Israel: Kein Truppenabzug aus Südlibanon vor Hisbollah-Entwaffnung
Israel: Kein Abzug vor Hisbollah-Entwaffnung

Israel wird seine Streitkräfte aus dem Südlibanon erst abziehen, wenn die Hisbollah-Miliz entwaffnet und entmilitarisiert ist. Dies erklärte Regierungssprecher David Mencer am Donnerstag vor Journalisten. „Wir werden unsere Streitkräfte nicht aus dem Süden des Libanon abziehen, solange die Hisbollah eine Bedrohung darstellt und nicht entwaffnet und entmilitarisiert ist“, sagte Mencer. Mit Blick auf die im April begonnenen direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon betonte er, dass jegliche Verlegung der israelischen Streitkräfte nach – und nicht vor – der Demilitarisierung des Südens und der Entwaffnung der Hisbollah erfolgen werde. Die israelische Regierung trage Verantwortung gegenüber den Bürgern im Norden Israels und dem ganzen Land. „Wir werden es keiner terroristischen Kraft erlauben, sich unserer Grenze zu nähern“, fügte Mencer hinzu.

US-Außenminister Rubio zuversichtlich bei Gesprächen

US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich während seines Besuchs in Bahrain optimistisch über die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon. „Ich glaube, wir stehen kurz davor, eine Absichtserklärung beider Länder zu erhalten“, sagte Rubio. Die Gespräche finden unter Vermittlung der USA statt. In dieser Woche hatte eine fünfte Gesprächsrunde begonnen, die am Donnerstag zu Ende gehen sollte.

Frankreich und Italien planen Nachfolge für Unifil

Frankreich und Italien wollen eine multinationale „Koalition“ ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle „selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO“ auf den Weg gebracht werden, „um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken“, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Antibes. Die Mission solle verhindern, dass das libanesische Staatsgebiet „zur Ausgangsbasis für eine regionale Eskalation wird“, sagte Macron. „Italien und Frankreich können dabei durchaus etwas bewirken.“ Meloni fügte hinzu, die Präsenz internationaler Truppen solle „ein gefährliches Sicherheitsvakuum verhindern“.

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Dementis zu israelischem Teilabzug

Israel und der Libanon haben Angaben der USA über einen Teilabzug israelischer Truppen aus dem besetzten Südlibanon zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums sagte Reuters, die Armee werde sich nicht aus der sogenannten Pufferzone zurückziehen. Ein ranghoher libanesischer Militärvertreter erklärte, die Entwicklungen vor Ort zeigten das Gegenteil eines Abzugs. Zuvor hatte ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärt, Israel habe als Geste des guten Willens gegenüber der libanesischen Regierung Truppen aus einem Teil der Pufferzone abgezogen. Die USA unterstützen einen Vorschlag für eine „Pilotzone“, in der israelische Truppen besetztes Gebiet an das libanesische Militär übergeben sollen. Ziel sei es, die vollständige und überprüfbare Zerstörung von Waffen und Infrastruktur der Hisbollah sicherzustellen. Die libanesische Armee solle in diese Zone einrücken und die Entwaffnung überprüfen. Der libanesische Offizier betonte jedoch, die israelischen Truppen würden die Pufferzone weiterhin gegen jeden abriegeln, der sich ihr nähere – auch gegen libanesische Soldaten.

Erneut Tote bei israelischem Drohnenangriff

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Südlibanon wurden drei Menschen getötet. Wie die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, wurde ein weiterer Mensch verletzt, als eine israelische Drohne das Fahrzeug auf der Straße zwischen Sawtar und Maifadun attackierte. Es handelte sich um den dritten tödlichen Angriff seit Dienstag; insgesamt wurden seither sieben Menschen getötet. Am Vortag waren bei einem ähnlichen Angriff trotz einer Waffenruhe mindestens zwei Menschen getötet worden, wie libanesische Sicherheits- und Sanitätskreise Reuters mitteilten.

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Hapag-Lloyd: Alle Schiffe frei

Deutschlands größte Containerreederei Hapag-Lloyd hat sämtliche im Persischen Golf aufgehaltenen Schiffe wieder frei. Alle Frachter, die von der vorübergehenden Schließung der Straße von Hormus betroffen waren, hätten die Region inzwischen sicher verlassen, erklärte eine Konzernsprecherin am Donnerstag. „Dies erfolgte erst nach sorgfältiger Bewertung der Sicherheitslage und in enger Abstimmung mit den relevanten Behörden, Sicherheitspartnern sowie unseren Teams an Bord und an Land.“ Aus Sicherheitsgründen gebe Hapag-Lloyd keine Details wie Namen einzelner Schiffe, Routen oder Zeitpläne bekannt. Vor gut zwei Wochen waren es noch vier Hapag-Lloyd-Schiffe, die wegen des Iran-Kriegs im Persischen Golf feststeckten. Ursprünglich waren es sechs Schiffe mit 150 Seeleuten gewesen. Eines kam bereits im April frei, bei einem anderen lief der Chartervertrag aus.

Iran warnt vor Durchfahrt ohne Genehmigung

Der Iran hat Schiffe davor gewarnt, ohne seine Genehmigung die Straße von Hormus zu passieren. Die „einzig zulässige Route“ durch die Meerenge werde „von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben“, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei „inakzeptabel und gefährlich“ und werde „angemessene Maßnahmen“ nach sich ziehen. Teheran hat wiederholt angekündigt, für die Durchquerung der Meerenge künftig Gebühren erheben zu wollen. Die USA lehnen dies ab und verweisen darauf, dass es sich um eine „internationale Wasserstraße“ handele. Die Hauptschifffahrtsrouten liegen allerdings in omanischen und teilweise auch in iranischen Hoheitsgewässern.

Ölpreise fallen unter Vorkriegsniveau

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar – dem Vorabend des Beginns des Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe. Die Ölpreise sinken seit Tagen, da immer mehr Schiffe die Straße von Hormus durchqueren können.