Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgekündigt. Dies betrifft die geteilte Stadt Hebron im Westjordanland. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte Smotrich: „Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben.“ Dies bedeute, dass zahlreiche Befugnisse in der Stadt und an den dortigen heiligen Stätten nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung liegen, „sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren“.
Smotrich spricht von einer „Revolution“
Smotrich schrieb weiter, man setze die „Revolution“ zur Legalisierung der israelischen Siedlungen und zur „Vertiefung der israelischen Souveränität“ im Westjordanland fort. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser gekommen, bei denen Menschen getötet wurden.
Palästinenserpräsident Abbas warnt
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warnte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor „schwerwiegenden Folgen“ der Entscheidung. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich einzugreifen und die israelischen Behörden dazu zu bewegen, die „äußerst gefährliche“ Entscheidung rückgängig zu machen. Der Schritt untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Rahmen einer Zweistaatenlösung.
Das Hebron-Abkommen von 1997
Das Hebron-Abkommen wurde 1997 unter der Regierung von Benjamin Netanyahu vereinbart, der damals ebenfalls Ministerpräsident war. Es sah unter anderem die Teilung der Stadt vor: Israel kontrollierte ein Fünftel der Stadt, um Hunderte jüdische Siedler zu schützen. Insgesamt leben in der Stadt nach Schätzungen rund 200.000 Palästinenser.
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, fast drei Jahrzehnte lang hätten bestimmte Planungs- und Baumaßnahmen im jüdischen Teil Hebrons sowie an den nahegelegenen heiligen Stätten der Zustimmung der Stadtverwaltung von Hebron oder einer besonderen politischen Genehmigung bedurft. Smotrichs neue Entscheidung übertrage diese Befugnisse auf israelische Planungsbehörden.
Künftige Zuständigkeiten
Nach Angaben von Regierungsvertretern bedeutet der Schritt außerdem, dass die Stadtverwaltung von Hebron bestimmte kommunale Dienstleistungen für das jüdische Viertel nicht länger erbringen wird, darunter die Müllabfuhr oder die Erteilung von Baugenehmigungen. Stattdessen sollen dort künftig israelische Behörden und das Militär die volle Verantwortung übernehmen.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
