Konflikt mit Palästinensern im Westjordanland: Israel weitet Kontrolle in Hebron aus
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach eigenen Angaben eine jahrzehntealte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgekündigt. Sämtliche Befugnisse in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland oblägen nun allein Israel. Das israelische Außenministerium relativierte den Schritt jedoch umgehend.
Smotrichs Ankündigung
„Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben“, schrieb Smotrich auf der Plattform X. Dies bedeute, dass zahlreiche Befugnisse in Hebron und an den dortigen heiligen Stätten nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung lägen, „sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren“. Smotrich sprach von einer „Revolution“ zur Legalisierung israelischer Siedlungen und zur „Vertiefung der israelischen Souveränität“ im Westjordanland.
Reaktionen aus Palästina
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warnte vor „schwerwiegenden Folgen“ der Entscheidung. Er rief die internationale Gemeinschaft zu einem sofortigen Eingreifen auf, um die israelischen Behörden zu bewegen, diese „äußerst gefährliche“ Entscheidung rückgängig zu machen. Der Schritt untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Rahmen einer Zweistaatenlösung.
Das Hebron-Abkommen von 1997
Das Abkommen wurde 1997 unter der Regierung von Benjamin Netanyahu geschlossen. Es sah die Teilung der Stadt vor: Israel kontrollierte ein Fünftel der Stadt, um Hunderte jüdische Siedler zu schützen. Insgesamt leben in Hebron rund 200.000 Palästinenser. Fast drei Jahrzehnte lang bedurften bestimmte Planungs- und Baumaßnahmen im jüdischen Teil Hebrons der Zustimmung der Stadtverwaltung oder einer besonderen politischen Genehmigung.
Relativierung durch das Außenministerium
Das israelische Außenministerium dementierte Smotrichs Aussage: „Entgegen der Aussage des Finanzministers wurde das Hebron-Abkommen nicht aufgehoben.“ Gleichzeitig bestätigte es Änderungen, die speziell die Zuständigkeiten im Bereich Planung und Bau der jüdischen Gemeinde in Hebron und jüdischer Kulturstätten betreffen. Nach Angaben von Regierungsvertretern bedeutet der Schritt, dass die Stadtverwaltung von Hebron bestimmte kommunale Dienstleistungen für das jüdische Viertel nicht mehr erbringen wird, darunter Müllabfuhr oder Baugenehmigungen. Stattdessen sollen israelische Behörden und das Militär die volle Verantwortung übernehmen.
Hintergrund
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Zuletzt kam es immer wieder zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland, bei denen Menschen getötet wurden.
