Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Der rechtsextreme Minister steht im Verdacht der Folter und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Umgang mit festgenommenen Gaza-Aktivisten Mitte Mai. Die Staatsanwaltschaft Rom teilte am Abend mit, dass Ben-Gvir offiziell als Verdächtiger geführt wird. Die israelischen Behörden wurden um Amtshilfe gebeten.
Hilfsflotte gestoppt
Israel hatte Mitte Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern eine aus über 50 Booten bestehende Hilfsflotte gestoppt, die den Gazastreifen erreichen wollte. Mehr als 400 Aktivisten, darunter auch Italiener, versuchten damit, die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Ben-Gvir verbreitete anschließend ein Video, das die festgenommenen Aktivisten in demütigender Weise zeigt. Dies löste internationale Empörung aus.
Video zeigt entwürdigende Szenen
Das von Ben-Gvir auf der Plattform X mit dem Titel „Willkommen in Israel“ veröffentlichte Video zeigt unter anderem eine Aktivistin, die „Free, free Palestine“ ruft und daraufhin am Kopf gepackt und zu Boden gedrückt wird. Zu sehen sind auch Aktivisten, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen und der Stirn auf dem Boden knien müssen. Ben-Gvir selbst ist zu sehen, wie er vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.
Ben-Gvirs Reaktion
Der rechtsextreme Minister reagierte knapp auf die Ermittlungen aus Italien. Auf X schrieb er: „Das Land des Stiefels wurde zum Land der Flipflops.“ In Frankreich wird bereits wegen des Vorgehens gegen die Aktivisten ermittelt, und die französische Regierung hat ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir verhängt. Sowohl der israelische Außenminister Gideon Sa’ar als auch Regierungschef Benjamin Netanjahu haben sich vom Verhalten des Polizeiministers distanziert. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben-Gvirs Umgang mit den Gefangenen als „absolut inakzeptabel“.
