Die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn reißt nicht ab. Nachdem bekannt wurde, dass er und sein Mann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind, melden sich nun auch die Kirchen zu Wort. Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, erklärte, in Deutschland gelte ein klares Verbot der Leihmutterschaft. „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“
Katholische Kirche: „Echter Skandal“
Auch der Passauer Bischof Stefan Oster äußerte sich ungewöhnlich deutlich. Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte er: Wenn „ein prominenter CDU-Politiker in Sachen Leihmutterschaft zur Erfüllung eigener Wünsche gegen die Gesetze des Landes und gegen die Grundlinien der eigenen Partei in dieser für unser Menschenbild so wichtigen Sache bewusst verstößt – und damit auch noch positiv werbend für Leihmutterschaft eintritt, halte ich das für einen echten Skandal.“
Spahn und Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Die Leihmutter brachte das Baby in den USA zur Welt. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten, und die CDU spricht sich klar gegen eine Legalisierung aus – in der Vergangenheit auch Spahn selbst. Der Hauptvorwurf: Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation politisch verwehre.
Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei
Bereits am Freitag gab es erste Rücktrittsforderungen aus der CDU. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters sagte der „Bild“: „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“ Spahn selbst legte die Entscheidung über seine politische Zukunft in die Hände der Fraktion. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, so Spahn zur „Bild“. Im Podcast „Ronzheimer“ erklärte er: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“
CDU-Präsidium befasst sich am Montag
Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der Sommerpause ist für den 8. September angesetzt – zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Doch bereits am Montag kommt das CDU-Präsidium zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte auf einer Pressekonferenz in Brühl an, dass sich das Spitzengremium mit dem Fall befassen werde.
Innerhalb der CDU wird das Thema kontrovers diskutiert. Michael Brand, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, sagte der „Fuldaer Zeitung“: „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen.“ Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“. Das sei umso dramatischer, weil beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten.
Glaubwürdigkeitsfrage und Opposition
Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sagte im Deutschlandfunk: „Viele Kommunalpolitiker und andere weisen genau in diesen Tagen darauf hin, dass das zu einer gewissen Glaubwürdigkeitsfrage wird.“ Das könne er nachvollziehen. „Deswegen habe ich auch gesagt, es muss erlaubt sein, neben den ethischen Bedenken auch die rechtlichen und politischen Bedenken zu äußern.“
Auch die Opposition kritisiert Spahn scharf. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte der „Rheinischen Post“: Wenn Frauen eine Notfallverhütung oder einen Schwangerschaftsabbruch benötigten, begegne Spahn ihnen mit Strafrecht und Misstrauen. „Für den eigenen Kinderwunsch nimmt er die Schwangerschaft einer anderen Person in Anspruch und nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um ins Ausland auszuweichen.“ Reproduktive Rechte dürften „aber weder von bigotter Moral noch vom Geldbeutel abhängig sein“.
