Die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), das Bundeswehr-Feldlager im nordirakischen Erbil bis Ende September zu räumen, sorgt für scharfe Kritik aus dem Bundestag. Sowohl Koalitions- als auch Oppositionspolitiker werfen dem Minister vor, das Parlament nicht rechtzeitig eingebunden zu haben. Der Abzug sei ein „fatales Zeichen“, erklärte Norbert Röttgen, Vize-Fraktionschef der CDU.
Überraschender Kurswechsel im Verteidigungsministerium
Am Freitag, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, informierte Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann die Obleute des Verteidigungsausschusses per Telefon über den geplanten Abzug. Demnach wird die Bundeswehr ihr Feldlager in Erbil bis Ende September vollständig räumen. Nur eine Handvoll deutscher Soldaten soll vor Ort bleiben, um die lokalen Streitkräfte weiter zu beraten. Die Fachpolitiker zeigten sich überrascht, da sie in den vergangenen Monaten mehrfach nach der Zukunft des Engagements gefragt hatten. Das Ministerium hatte stets betont, unabhängig von den USA zu entscheiden, obwohl Washington bereits angekündigt hatte, im Herbst aus dem Nordirak abzuziehen.
Scharfe Kritik aus allen Fraktionen
In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Mittag äußerten selbst Abgeordnete der Koalition ihren Unmut. Siemtje Möller (SPD), Vize-Fraktionschefin, kritisierte: „Angesichts der strategischen Bedeutung dieser Entscheidung ist es nicht angemessen, den Bundestag weder frühzeitig einzubeziehen noch ihn rechtzeitig und umfassend zu informieren.“ Sie forderte, die Regierung müsse das Parlament frühzeitig in die weiteren Überlegungen einbinden. Auch Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich irritiert: „Es kommt sehr selten vor, dass alle Fraktionen das Verhalten eines Ministeriums gegenüber dem Parlament scharf kritisieren.“ Die Bundesregierung müsse klarstellen, wie das weitere Engagement Deutschlands im Irak aussehen solle. „Rückzug ist nicht in unserem Interesse und wäre ein fatales Signal in jede Richtung“, so Röttgen.
Strategische Bedeutung des Engagements im Nordirak
Die Bundeswehr war seit 2015 im Nordirak stationiert. Ursprünglich entsandt, um die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zu unterstützen, umfasste die Mission vor allem Militärberatung und Ausbildung. Zuvor hatte die Bundesregierung direkte Waffenlieferungen an die Kurden beschlossen, um den Vormarsch des IS zu stoppen. Die Präsenz internationaler Soldaten in Erbil, insbesondere das robust ausgestattete US-Kontingent, trug zur Stabilität in der Region bei. Sara Nanni (Grüne) warnte: „Dem Islamischen Staat, der längst für die nächste Generation Kämpfer rekrutiert, müssen wir weiter das Wasser abgraben.“ Sie forderte einen schnellen Plan zur Fortsetzung der Unterstützung für die Kurden.
Ein fatales Signal für die Region
Der Abzug aus Erbil markiert das Ende einer der letzten großen Auslandsmissionen der Bundeswehr. Die Kurden im Nordirak kontrollieren eine autonome Region, stehen jedoch unter Druck: Die Türkei geht militärisch gegen die PKK vor, und der IS bleibt eine Bedrohung. Röttgen betonte, der Rückzug sei nicht im deutschen Interesse. Die Kritik aus allen Fraktionen zeigt, wie umstritten die Entscheidung ist. Der Verteidigungsausschuss hatte in den vergangenen Monaten mehrfach nach den Plänen des Ministeriums gefragt, erhielt jedoch keine konkreten Antworten. Der plötzliche Kurswechsel am Freitag wird nun als Affront gegen das Parlament gewertet.
