Zwei Zahlen haben in dieser Woche die Politik in den USA und Großbritannien aufgewühlt: 636 Millionen Dollar und fünf Millionen Pfund. Ersteres ist die Summe, die US-Präsident Donald Trump durch den Verkauf seiner Kryptomünze „$Trump“ im vergangenen Jahr eingenommen hat. Letzteres ist die politische Spende, die der britische Rechtspopulist Nigel Farage als „privates Geschenk“ von dem in Thailand lebenden Kryptomilliardär Christopher Harborne bekommen hat.
Trump und Farage sind Gesinnungsgenossen, die vorgeben, für die kleinen Leute gegen das reiche Establishment zu kämpfen. Ein großer Teil des Geldes für ihren politischen Feldzug kommt jedoch von Milliardären, die ihr Geld mit zwielichtigen Kryptogeschäften verdienen. Ein beachtlicher Teil fließt in die privaten Taschen der Politiker.
Hohe Wahlkampfspenden in den USA
Die Symbiose von Kryptobranche und rechtspopulistischen Politikern ist in der angelsächsischen Welt weiter vorangeschritten als in europäischen Ländern wie Deutschland. Zwar trommelt hierzulande auch die AfD dafür, die Kryptomünze Bitcoin zu einer nationalen Reservewährung zu machen. In den USA haben Kryptofirmen nach Angaben der Verbraucherorganisation Public Citizen in diesem Jahr jedoch bereits 189 Millionen Dollar ausgegeben, um die Zwischenwahlen zum Kongress im November in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Farage als Werbefigur für Krypto
In Großbritannien macht Farage ganz offen Werbung für eine Branche, die ihn finanziell unterstützt. Die fünf Millionen Pfund von Harborne sind nur die Spitze des Eisbergs. Laut einem Bericht des Guardian hat Farage in den letzten Jahren mehr als zehn Millionen Pfund von Krypto-Unternehmen erhalten. Kritiker werfen ihm vor, seine politische Position zu verkaufen. „Farage tut so, als sei er der Anwalt des kleinen Mannes, aber in Wirklichkeit kassiert er von dubiosen Milliardären“, sagte ein Sprecher von Transparency International UK.
Die enge Verflechtung von Kryptogeschäften und Politik wirft grundlegende Fragen zur Demokratie auf. Während die Branche mit hohen Summen Einfluss nimmt, bleiben die Risiken für Anleger oft unreguliert. „Die kleinen Leute, die in Krypto investieren, sind die Verlierer, wenn die Blase platzt“, warnt der Finanzexperte John Smith von der Universität Oxford. „Die Politiker hingegen haben ihre Taschen gefüllt.“
Auswirkungen auf die Regulierung
Die Entwicklungen in den USA und Großbritannien könnten auch Auswirkungen auf die europäische Regulierung haben. Die EU arbeitet derzeit an einer umfassenden Krypto-Verordnung, die unter anderem Transparenz bei politischen Spenden vorschreibt. Ob diese Regelungen jedoch ausreichen, um die Macht der Krypto-Lobby zu brechen, bleibt fraglich. „Solange Politiker persönlich von Krypto-Milliardären profitieren, wird es schwer sein, wirksame Gesetze zu verabschieden“, so Smith.
In Deutschland beobachtet man die Entwicklung mit Sorge. Die Bundesregierung hat sich bisher zurückhaltend gezeigt, was die Regulierung von Kryptowährungen angeht. Doch angesichts der Vorfälle in den USA und Großbritannien wächst der Druck, strengere Regeln zu erlassen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Krypto-Branche mit Geld politische Macht erkauft“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
