Die EU-Kommission hat Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber Ungarn scharf verurteilt. Ein Sprecher der Kommission erklärte in Brüssel, eine solche Wortwahl sei inakzeptabel und es dürfe keine Drohungen gegen EU-Mitgliedsstaaten geben. Allgemein sei die eskalierende und aufrührerische Rhetorik von allen Seiten nicht hilfreich.
Hintergrund ist ein Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über blockierte Finanzhilfen und Öllieferungen. Selenskyj hatte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen gedroht: „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden.“
Die ungarische Regierung wertete die Äußerungen als Einschüchterungs- und Erpressungsversuch. Orbán versucht derzeit mit einem Veto gegen neue EU-Finanzhilfen und Russlandsanktionen eine schnelle Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline zu erzwingen. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Die Pipeline soll nach ukrainischen Angaben im Januar bei russischen Luftangriffen schwer beschädigt worden sein, während Ungarn von politischen Gründen für die Blockade ausgeht.
Der EU-Sprecher betonte, es sei wichtig, alle Beteiligten zu beruhigen und die Rhetorik zurückzufahren. Ziel sei die Energiesicherheit der EU-Staaten und zugleich müssten alle Schritte unternommen werden, um den Druck auf Russland zu erhöhen und den Kredit für die Ukraine bereitzustellen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Ungarn unterdessen Geiselnahme und Diebstahl vor. Sieben Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank seien in Budapest festgenommen und deren Geldtransporte beschlagnahmt worden. Die ungarische Steuerbehörde leitete ein Strafverfahren wegen Geldwäscheverdachts ein. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern von Reisen nach Ungarn ab. Sybiha sprach von „Staatsterrorismus“ und „Schutzgelderpressung“.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte laut Nachrichtenagentur MTI, es könnte sich um „Geld der ukrainischen Kriegsmafia handeln“. Die ungarische Regierung kündigte an, die sieben Ukrainer auszuweisen. Regierungssprecher Zoltan Kovacs teilte im Onlinedienst X mit, der Einsatz sei von einem ehemaligen General und einem ehemaligen Major der ukrainischen Luftwaffe geleitet worden, unterstützt von Personen mit militärischer Erfahrung. Ein Datum für die Ausweisung wurde nicht genannt.
