Zank ums Öl: Ungarn und Ukraine im diplomatischen Schlagabtausch
Zwischen Ungarn und der Ukraine fliegen derzeit nicht nur diplomatische Noten, sondern auch deutliche Drohungen und Beleidigungen hin und her. Es handelt sich um einen vielschichtigen Konflikt, der die europäische Ostgrenze erschüttert. Auf der einen Seite steht die von Russland angegriffene Ukraine, auf der anderen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der weiterhin auf russische Energieimporte setzt. Weil er diese derzeit nicht erhält, blockiert Orban konsequent einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Die angespannte Situation wird durch die bevorstehenden ungarischen Wahlen im April zusätzlich verschärft, bei denen Orban unter erheblichem politischen Druck steht.
Eskalation der diplomatischen Auseinandersetzung
Die jüngsten Entwicklungen zeigen eine deutliche Verschärfung des Konflikts. Orban ordnete eine ungarische Erkundungsmission an die beschädigte Ölpipeline Druschba an, um nachweisen zu lassen, dass Kiew den Transit von russischem Öl aus politischen Motiven blockiert. In einer Wahlkampfrede drohte der ungarische Regierungschef unverhohlen: „Wir werden die Ölblockade durchbrechen. Wir werden die Ukrainer zwingen, die Lieferungen wiederaufzunehmen. Wir werden siegen, und wir werden mit Gewalt siegen.“
Präsident Wolodymyr Selenskyj konterte aus Kiew mit scharfen Worten. Er betonte, dass niemand in der Europäischen Union das Recht habe, den europäischen Kredit für die Ukraine zu blockieren, den seine Armee dringend benötige. „Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden.“ Diese Äußerung wurde im Westen als indirekte militärische Drohung interpretiert.
Die umstrittene Ölpipeline Druschba
Im Zentrum des Streits steht die Ölpipeline Druschba, deren Zustand kontrovers diskutiert wird. Ungarn und die Slowakei behaupten unter Verweis auf Satellitenaufnahmen, dass die gesperrte Pipeline selbst nicht beschädigt und voll funktionsfähig sei. Die ukrainische Seite bestreitet dies vehement und verweist auf einen russischen Drohnenangriff Ende Januar, bei dem die Hauptpumpstation bei Brody erheblich beschädigt worden sei.
Durch den Angriff geriet ein Erdöltank mit 75.000 Tonnen Fassungsvermögen in Brand. Um eine größere Umweltkatastrophe zu verhindern und die Löscharbeiten zu beschleunigen, wurde das vorhandene warme Öl eilig in die Leitung zurückgepumpt, was weitere Schäden an den Anlagen verursachte. Kiew schätzt die Reparatur- und Umbauarbeiten derzeit auf etwa anderthalb Monate, wobei die Sicherheitsfrage aufgrund möglicher weiterer russischer Angriffe ungeklärt bleibt.
Orbans politische Lage vor den Wahlen
Viktor Orbans rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz steht in den aktuellen Umfragen nicht gut da. Mit dem jüngeren und schlagfertigen Fidesz-Aussteiger Peter Magyar ist ihm ein attraktiver Herausforderer erwachsen, dessen bürgerliche Partei für Respekt und Freiheit (Tisza) in seriösen Erhebungen um acht bis zwölf Prozentpunkte vor Fidesz liegt. Orban versucht mit beispiellosen Schmutz- und Desinformationskampagnen das Blatt zu wenden und heizt den Konflikt mit der Ukraine bewusst an, um eine Kriegsatmosphäre zu kreieren, in der er sich als „Retter der Ungarn“ darstellen kann.
Die russische Verbindung Ungarns
Orbans enge Anlehnung an Russland spielt eine zentrale Rolle in diesem Konflikt. Ursprünglich ein beherzter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin, änderte sich seine Haltung nach der Regierungsübernahme 2010 kontinuierlich. 2014 vereinbarte er mit Putin den Bau zweier neuer Reaktorblöcke im ungarischen AKW Paks durch den Moskauer Staatskonzern Rosatom. Ungarn bezieht traditionell viel Erdöl und Erdgas aus Russland, und Orban baute diese Abhängigkeit während des russischen Angriffskriegs sogar noch aus.
Der politische Einfluss Moskaus wird in Ungarn immer stärker spürbar. Als einziges Nato-Mitgliedsland hat Ungarn seit Kriegsbeginn keine russischen Diplomaten ausgewiesen. Die russische Botschaft in Budapest gilt als russische Geheimdienstzentrale in der Region, und die von Orbans Leuten kontrollierten Medien verbreiten mit großem Elan russische Narrative zum Ukraine-Krieg und zum angeblichen „Niedergang des Westens“. Zuletzt übergab Putin Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zwei ungarische Kriegsgefangene als diplomatisches Geschenk.
Die ukrainische Position und Taktik
Der aktuelle Streit kommt nicht aus heiterem Himmel, denn die Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten und zwischen Orban und Selenskyj persönlich waren bereits seit längerem angespannt. Selenskyj zeigt sich auch gegenüber der EU demonstrativ unkooperativ und lehnte eine von Brüssel gewünschte Entsendung von Experten zur Begutachtung der Pipeline-Schäden ab mit der Begründung: „Ich denke, dass unser Wort reicht.“
Die von Kiew genannte Mindestzeit von „etwa anderthalb Monaten“ für die Instandsetzung der Pipeline dürfte politischen Erwägungen geschuldet sein. Offensichtlich setzt Kiew auf eine Wahlniederlage Orbans und stellt die Inbetriebnahme der Erdölleitung frühestens für die Zeit nach dem ungarischen Wahltermin in Aussicht.
Die vermittelnde Rolle der Europäischen Union
Die Europäische Union versucht seit Wochen, in dem Konflikt zwischen Budapest und Kiew zu vermitteln – bislang jedoch ohne greifbaren Erfolg. Öffentlich fordern Spitzenvertreter Orban auf, die Blockade der Finanzhilfen für die Ukraine umgehend zu beenden, und drängen gleichzeitig Selenskyj, die Reparaturen an der Pipeline zu beschleunigen. Selenskyjs scharfe Wortwahl gegen Orban stieß in Brüssel auf deutliche Kritik.
Hinter den Kulissen wird intensiv nach Wegen gesucht, die Darlehensvergabe auch ohne Orbans Zustimmung zu ermöglichen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte jüngst deutlich: „Wir werden den Kredit so oder so bereitstellen. Ich will ganz klar sein: Wir haben verschiedene Optionen – und wir werden sie nutzen.“ Die EU steht damit vor der schwierigen Aufgabe, den Streit an ihrer Ostgrenze zu entschärfen, während gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine sichergestellt werden muss.
