Drei Tage vor einem wegweisenden Gerichtsurteil haben die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Parteichef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ihre Einigkeit demonstriert. Bei einer Parteiveranstaltung in Liévin am Samstag bekräftigten beide ihre gegenseitige Unterstützung. Bardella sagte, er hoffe, dass Le Pen „in einigen Monaten zur Präsidentin der Republik gewählt wird“. Er sicherte der 57-Jährigen seine „uneingeschränkte Unterstützung“ zu. Le Pen wiederum erklärte, falls sie nicht kandidieren dürfe, werde sie Bardella „mit großer Energie, großer Überzeugung und großem Vertrauen“ unterstützen.
Gericht entscheidet über Le Pens Kandidatur
Das Berufungsgericht wird am Dienstag darüber entscheiden, ob Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten darf. Im März 2025 war sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre in Form von Hausarrest mit elektronischer Fußfessel. Zudem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen anzutreten – mit sofortiger Wirkung. Le Pen legte Berufung ein.
Mögliche Szenarien des Urteils
Sollte das Gericht Le Pen freisprechen, könnte sie kandidieren. Ein Freispruch gilt jedoch als unwahrscheinlich, da in dem Verfahren bereits mehrere Urteile gegen andere Parteimitglieder rechtskräftig sind. Bestätigen die Richter das fünfjährige Wahlverbot, darf Le Pen nicht antreten. Denkbar ist auch ein milderes Urteil: Wird das passive Wahlrecht nur für zwei Jahre entzogen und die Fußfessel aufgehoben, könnte Le Pen kandidieren, da die Frist am 31. März ausliefe – rechtzeitig vor der ersten Wahlrunde am 18. April. Die Stichwahl ist für den 2. Mai vorgesehen.
Sollten die Richter die Haftstrafe in Form der Fußfessel aufrechterhalten, aber die Wahlverbotsdauer verkürzen, könnte Le Pen theoretisch ebenfalls antreten. Sie hat jedoch bereits ausgeschlossen, unter diesen Umständen zu kandidieren: „Wenn man Kandidat ist, dann braucht man volle Bewegungsfreiheit“, sagte sie kürzlich.
Strategie der Einigkeit
Die öffentliche Geschlossenheit von Le Pen und Bardella ist Teil der Strategie des RN, der sich als harmlose, bürgerliche Kraft präsentiert. Die Partei hat es geschafft, ihr Image zu wandeln – mehr dazu erfahren Sie hier. Bei der Präsidentschaftswahl ist eine Machtübernahme durch den RN ein konkretes Szenario.
