Die israelische Regierungspartei Likud erlebt unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine tiefgreifende Radikalisierung. Siedler, Rassisten und Hetzer geben zunehmend den Ton an, wie ein Bericht des Spiegel enthüllt. Sollte der Likud die kommende Wahl gewinnen, rückt ihr Traum von einem religiösen autoritären Staat deutlich näher.
Der Wandel des Likud
Früher eine breite Mitte-rechts-Partei, hat sich der Likud in den letzten Jahren immer weiter nach rechts bewegt. Netanyahu selbst hat diesen Prozess vorangetrieben, indem er extremistischere Kräfte in die Partei integrierte. Heute sind es vor allem Siedleraktivisten, die die politische Agenda bestimmen. Sie fordern die Annexion des Westjordanlands und die Einschränkung von Bürgerrechten für Palästinenser.
„Wir verändern das Betriebssystem des Staates Israel“, zitieren die Autoren einen ranghohen Likud-Funktionär. Diese Aussage verdeutlicht das Ziel der Radikalen: eine fundamentale Neuausrichtung des Staates auf religiösen und nationalen Grundlagen.
Die Rolle der Siedler
Die Siedlerbewegung hat im Likud enormen Einfluss gewonnen. Viele ihrer Vertreter bekleiden Schlüsselpositionen in der Partei und in der Regierung. Sie treiben nicht nur die Siedlungspolitik voran, sondern beeinflussen auch Gesetze und Ernennungen im Justizsystem. Ihr langfristiges Ziel ist ein Groß-Israel, das auf jüdischem Religionsgesetz basiert.
Kritiker warnen, dass dies zur Auflösung der demokratischen Strukturen Israels führen würde. „Was wir sehen, ist keine normale politische Verschiebung, sondern ein Angriff auf die Demokratie selbst“, sagte ein israelischer Politikwissenschaftler dem Blatt.
Netanyahus Taktik
Benjamin Netanyahu nutzt diese Radikalisierung bewusst, um seine eigene Macht zu sichern. Indem er die extremen Flügel hofiert, hält er die Partei unter Kontrolle. Gleichzeitig entfremdet er moderate Wähler und setzt auf eine Mobilisierung der Basis. Bei der nächsten Wahl hofft er, mit einer harten Linie zu punkten.
Allerdings könnte diese Strategie nach hinten losgehen. Die zunehmende Radikalisierung erschreckt viele Israelis und könnte zu einer Niederlage des Likud führen. Dennoch bleibt die Gefahr bestehen, dass die Partei weiter nach rechts abdriftet.
Internationale Reaktionen
International wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Die EU und die USA haben mehrfach Bedenken geäußert. Ein religiöser autoritärer Staat Israel würde die Friedensaussichten im Nahen Osten weiter verschlechtern. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Verschärfung der Besatzungspolitik.
Der Spiegel-Artikel zeichnet ein düsteres Bild: Die Radikalisierung des Likud sei kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein struktureller Wandel. Sollte Netanyahu die Wahl gewinnen, werde dieser Prozess weiter beschleunigt.
