Der republikanische Senator Lindsey Graham hat seinen letzten politischen Triumph erzielt: Wenige Stunden vor seinem Tod verkündete er in Kiew die Einigung auf ein Russland-Sanktionsgesetz. Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, liegt nun in den Händen von Präsident Donald Trump. Der Senat wird dem Paket voraussichtlich mit breiter Mehrheit zustimmen, doch Trump könnte die Umsetzung blockieren oder verwässern.
Trump hält sich beide Wege offen
Trump erklärte, das Gesetz sei „zu Ehren von Lindsey“ und es bestehe „eine gute Chance“, dass die Sache erledigt werde. Gleichzeitig brachte er Iran und die Hisbollah als zusätzliche Ziele ins Spiel, was als Verzögerungstaktik gedeutet werden kann. Grahams demokratischer Partner Richard Blumenthal reagierte gereizt: „Bei allem Respekt vor dem Präsidenten: Er hat diesem Gesetzentwurf zugestimmt, und wir sollten ihn jetzt voranbringen, statt ihn für andere mögliche Ziele zu öffnen.“ Das Vorhaben hatte mehr als 80 Unterstützer, lag aber über ein Jahr auf Eis, weil Trump seine Gespräche mit Putin nicht einschränken lassen wollte.
Schärfere Sanktionen gegen Russland
Die neue Fassung sieht Sperrsanktionen gegen Putin, Banken, Energiekonzerne und die Schattenflotte vor. Die fünf größten Käufer russischen Öls und Erdgases könnten mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden. Besonders betroffen wären China und Indien. Russland nahm im Juni mit fossilen Exporten rund 734 Millionen Euro pro Tag ein, allein Rohöl brachte etwa 348 Millionen Euro täglich. Ein amerikanischer Zoll würde Pekings und Neu-Delhis Zugang zum US-Markt gegen ihre Geschäfte mit Moskau stellen. Käufer müssten russisches Öl meiden oder um Ausnahmen bitten. Putins Einnahmen würden über weniger Absatz, niedrigere Preise und höhere Transportkosten gedrückt.
Ausnahmen als Trump-Schlüssel
Trump machte seine Unterstützung davon abhängig, Sanktionen im „nationalen Interesse“ aussetzen zu können. Die überarbeitete Fassung gewährt ihm diese Möglichkeit. Der Kongress würde ihm eine Waffe überreichen, ohne ihn zum Abdrücken zu zwingen. Trump könnte mit Zöllen drohen, Fristen verlängern, Länder verschonen und Ausnahmen als persönliche Deals verkaufen. Während des Iran-Krieges erlaubte seine Regierung zeitweise wieder Käufe sanktionierten russischen Öls, um die Weltmarktpreise zu dämpfen. Der Druck auf Putin ordnete sich dem Ziel unter, Benzin bezahlbar zu halten.
Grahams Tod erhöht den Preis des Hintertreibens
Grahams Tod erhöht den Preis des offenen Hintertreibens. John Thune, der Mehrheitsführer im Senat, nennt das Gesetz ein mögliches Vermächtnis; Tom Cotton verlangt die „unverzügliche“ Verabschiedung. Trump selbst hat die Vorlage zur Ehrensache erklärt. Wahrscheinlicher ist ein dritter Weg: Trump unterschreibt, solange seine Ausnahmerechte unangetastet bleiben, und setzt das Gesetz portionsweise um – als Drohung gegen Putin, als Zollknüppel gegen China und Indien, als Tauschmasse für Gespräche. Graham bekäme sein Gesetz, doch ob die Ukraine Grahams rigorose Anti-Moskau-Politik bekommt, wäre damit noch nicht entschieden.
