Die Berliner Linke liegt erstmals in einer Umfrage vor der CDU. Grund ist das dominierende Mietenthema. Ein Kommentar von Chefredakteur Peter Schink.
Linke überholt CDU – ein Novum in Berlin
Im November wählten die New Yorker den Linken Zohran Mamdani zum Bürgermeister. Da begannen sie auch in Berlin zu träumen. Nun manifestiert sich der Traum in Umfragewerten: Erstmals ist die Linke in Berlin mit 20 Prozent auf Platz 1. Es ist nur eine Momentaufnahme im Abgeordnetenhauswahlkampf. Aber es könnte so kommen wie in New York, das ist spätestens jetzt klar.
Dabei war Elif Eralp anders als Mamdani den Berlinerinnen und Berlinern reichlich unbekannt, als sie zur Spitzenkandidatin gekürt wurde. Aber die Linke hat ein Thema frühzeitig besetzt, das in der Hauptstadt mehr sozialen Sprengstoff hat als alles andere: die Mieten.
Mieten als dominierendes Thema in Berlin
Bislang hat niemand in Berlin ein veritables Konzept gefunden, wie man effektiv dem Mangel an Wohnraum und den einhergehenden explodierenden Preisen bei Neuvermietungen begegnet. Wer in der Stadt eine neue Wohnung braucht, ist verloren. In den Umfragen ist es das alles dominierende Thema. Noch weit vor Bildung, Verkehr oder Sicherheit.
Die Stimmung in Berlin spült Eralp an die Spitze der Umfragen. Die Linke setzt auf Enteignung, auf Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau. Zwar kritisieren Experten viele der einfachen Antworten als nicht umsetzbar – sie sind in Teilen zu teuer, juristisch mit vielen Unwägbarkeiten oder schlicht ineffektiv. Die Konzepte der anderen Parteien wirken auf die Menschen trotzdem wie ein Abklatsch der radikalen Ansätze.
Wegner hat Stimmung in Berlin offenbar unterschätzt
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat dieser Stimmung derzeit wenig entgegenzusetzen. Es hilft nicht, auf Erfolge zu verweisen. Die Menschen wollen wissen, was sie künftig zu erwarten haben. Wegner hat die Stimmung unterschätzt.
Zweieinhalb Monate sind es noch bis zur Wahl. Vier von fünf Menschen in der Stadt bewerten die Arbeit des Senats negativ. Wenn nun auch noch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Enteignungen auf Länderebene per Gesetz verbieten will, wird das in Berlin auf dem linken politischen Flügel zu einer Trotzreaktion führen. Zur Erinnerung: Der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne fand in Berlin eine Mehrheit. Am 20. September könnte es kommen wie in New York.
