Ein Richter in New York hat den Prozess gegen Venezuelas ehemaligen Staatschef Nicolás Maduro auf den 1. Juni 2027 angesetzt. Ob Maduro dann tatsächlich vor Gericht steht, ist jedoch offen – die Verteidigung beruft sich auf Immunität. Maduro und seine Frau Cilia Flores erschienen am Mittwoch vor Richter Alvin Hellerstein im Bundesgericht in Manhattan. Seit über einem halben Jahr sitzen die beiden in Untersuchungshaft in Brooklyn. Es war ihr dritter Auftritt vor Gericht.
Festnahme in Caracas und Anklage wegen Drogenterrorismus
Am 3. Januar war Maduro gemeinsam mit seiner Frau in seinem Wohnsitz in Caracas von US-Spezialkräften festgenommen worden. Keine 48 Stunden später saß er zum ersten Mal in diesem Gerichtssaal. Die Anklage lautet auf Drogenterrorismus. Bei einer Verurteilung droht lebenslange Haft. Beide plädierten im Januar auf nicht schuldig. Maduros Verteidiger Barry Pollack, der zuvor Wikileaks-Gründer Julian Assange vertrat, bestreitet die Zulässigkeit des Verfahrens.
Immunitätsfrage als zentraler Streitpunkt
Bevor es um die Vorwürfe selbst geht, will die Verteidigung eine grundsätzliche Frage klären lassen – ob ein amerikanisches Gericht das ehemalige Staatsoberhaupt überhaupt aburteilen darf. Sie beruft sich auf die Immunität, die einem Staatschef zusteht. Hätte sie damit Erfolg, müsste über den Rest nicht mehr verhandelt werden. Erst wenn die Verteidigung scheitert, will sie Anfang 2027 die Anklage im Einzelnen angreifen – den Vorwurf, Maduro habe Venezuelas Staatsapparat missbraucht, um Kokain in großem Stil in die USA zu bringen.
Das beste Argument für die Verteidigung hat womöglich die US-Regierung selbst geliefert. Denn Washington sah Maduro spätestens seit der umstrittenen Wahl 2018 nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten. Nun aber führt ausgerechnet dessen frühere Vizepräsidentin Delcy Rodríguez das Land. Sie kooperiert mit Washington in Ölfragen und öffnet den USA die größten Erdölvorkommen der Welt. Maduros Anwälte könnten daraus ableiten: Wer Rodríguez als Nachfolgerin anerkennt, bestätigt rückwirkend auch Maduro als rechtmäßiges Staatsoberhaupt – und damit dessen Immunität.
Richter skeptisch – nächster Termin im November
Richter Hellerstein zeigte sich skeptisch, ob beide Seiten den Termin halten können. Vor allem der Umgang mit geheimem Beweismaterial könne sich hinziehen. Pollack widersprach: Der Zeitplan sei realistisch und werde nicht kippen. Zunächst aber steht eine andere Frage an. Am 17. November treffen beide Seiten erneut vor Gericht aufeinander. Dann dürfte sich entscheiden, ob Maduros Verteidigung mit ihrem grundsätzlichen Einwand durchdringt – und der Prozess im Juni überhaupt stattfindet.
Kaum eine Viertelstunde war vergangen, als Hellerstein die Sitzung beendete. Maduro erhob sich, winkte noch einmal und blickte dabei in den Saal, wo auch jene Platz genommen hatten, die vor seinem Regime geflohen sind. Auch draußen vor dem Gebäude warteten wieder Demonstranten, sehr viel weniger als noch im Januar. Einer von ihnen, in eine venezolanische Flagge gehüllt, hielt ein Schild hoch: Maduro solle im Gefängnis verrotten.
