Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat weitreichende Maßnahmen zur Neuordnung des Staates angekündigt. In einer live übertragenen Rede im Budapester Parlament erklärte er die Operation „Reinigendes Feuer“, mit der das Land aus der „Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia“ befreit werden solle, die in den vergangenen 16 Jahren unter Viktor Orban regiert habe.
Magyar verspricht radikale Korruptionsbekämpfung
Magyar, der mit seiner Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April gegen den langjährigen Regierungschef Viktor Orban und dessen rechtspopulistische Fidesz-Partei gewonnen hatte, kündigte konkrete Verfassungsänderungen sowie ein Gesetzespaket zur Schaffung einer neuen Korruptionsbekämpfungsbehörde an. Das sogenannte Amt für nationale Vermögensrückführung soll mutmaßlich unterschlagenen Geldern nachspüren und Strafermittlungen gegen Korruptionsverdächtige vorbereiten. „Die besten Polizisten, die besten Ermittler, die besten Experten werden für dieses Amt arbeiten“, betonte Magyar. Kritiker werfen Orban vor, Teile der Wirtschaft in die Hände ihm nahestehender Oligarchen gelegt und sowohl europäische als auch nationale Gelder missbraucht zu haben. Die Europäische Union hält wegen der mutmaßlichen Korruption einen Teil der Fördergelder für Ungarn zurück.
Verfassungsänderung zur Entlassung von Orbans Getreuen
Die von Magyar angekündigten Verfassungsänderungen zielen darauf ab, noch von Orban ernannte hohe Amtsträger aus ihren Funktionen zu entlassen. Dazu gehören Staatspräsident Tamas Sulyok, der Präsident des Verfassungsgerichts Peter Polt und der Präsident des Obersten Gerichts Andras Varga. Magyar bezeichnete sie als „Marionetten Orbans“ und hatte ihnen eine Frist bis zum 30. Mai gesetzt, um freiwillig zurückzutreten, was diese jedoch nicht taten. Nun soll Sulyok durch einen auf seine Person zugeschnittenen Verfassungszusatz das Amt entzogen werden: „Mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung wird das Mandat von Tamas Sulyok erlöschen“, sagte Magyar.
Zweidrittelmehrheit ebnet Weg für Neuwahlen und neue Verfassung
Im neuen Parlament verfügt die Tisza-Partei über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsänderungen und Gesetze im Verfassungsrang beschließen kann. Nach der Amtsenthebung von Sulyok kann sie einen Nachfolger wählen. Ab September soll landesweit eine Debatte über die Schaffung einer neuen Verfassung beginnen, die am Ende durch eine Volksabstimmung gebilligt werden soll. Die seit 2012 geltende Verfassung hatte Orban mit seiner damaligen Zweidrittelmehrheit im Parlament ohne Volksabstimmung durchgesetzt. Kritikern zufolge schuf sie eine Machtstruktur, die Orban teilweise autoritäres Regieren ermöglichte.
