New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat angekündigt, die rechtlichen Möglichkeiten zur Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu prüfen. Hintergrund ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Mamdani bezeichnete Netanjahu in einem Interview mit der „New York Times“ als „Kriegsverbrecher“ und erklärte: „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört.“
Rechtliche Prüfung und UN-Generalversammlung
Mamdani räumte ein, dass er sich nicht sicher sei, ob er die New Yorker Polizei anweisen könne, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit jedoch mit seinen Rechtsberatern. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, sagte der Bürgermeister. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Mamdani hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die New Yorker Polizei zur Vollstreckung von IStGH-Haftbefehlen gegen Staats- und Regierungschefs einzusetzen.
Scharfe Kritik aus Israel
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift“, schrieb Danon auf X. Netanjahu werde dennoch nach New York kommen und „voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen“.
Netanjahus Büro weist Vorwürfe zurück
Netanjahus Büro erklärte, der IStGH sei „ein Scheingericht, das keine Zuständigkeit für Amerikaner oder Israelis hat“. Der Haftbefehl gegen Netanjahu sei „fingiert“ und „von einem in Ungnade gefallenen ehemaligen IStGH-Ankläger“ erlassen worden. Gemeint ist der suspendierte Chefankläger Karim Khan. Netanjahu hatte Mamdani zuvor vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen und „insgeheim Amerika zu hassen“. Mamdani ist Mitglied der linken Partei „Working Families Party“ und bekannt für seine progressive Agenda.
