Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor ostdeutschen Unternehmern seine Position zur AfD klargestellt. Bei einer Rede auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum nannte er seinen „sehr einfachen Grund“, warum eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei für ihn nicht infrage komme. Gleichzeitig machte er deutlich, auf welchen politischen Kurs er setzt, um der AfD Paroli zu bieten.
Merz‘ klare Absage an die AfD
Der Kanzler betonte, dass die AfD für ihn keine politische Option sei. Er verwies auf die grundlegenden Unterschiede in den Werten und Zielen. „Mein sehr einfacher Grund ist: Diese Partei vertritt nicht die Interessen unseres Landes“, so Merz. Er sprach von einem „Big Bang“ der AfD, den es zu verhindern gelte. Damit meinte er einen möglichen weiteren Aufschwung der Partei, der durch eine unentschlossene Politik der Mitte befördert werden könnte.
Strategie gegen Rechtsaußen
Merz setzt auf eine klare Abgrenzung und eine offensive Politik der CDU. Er forderte eine stärkere wirtschaftliche und soziale Unterstützung für Ostdeutschland, um die Ursachen für den Zulauf zur AfD zu bekämpfen. „Wir müssen die Probleme der Menschen ernst nehmen und Lösungen anbieten“, sagte der Kanzler. Dazu gehöre auch eine konsequente Migrationspolitik und eine Stärkung der inneren Sicherheit.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die anwesenden Unternehmer reagierten verhalten auf die Rede. Viele zeigten sich besorgt über die wachsende politische Polarisierung. Einige forderten von der Bundesregierung mehr Engagement für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Merz betonte hingegen, dass die CDU als Volkspartei die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit habe.
Der Kanzler schloss seine Rede mit einem Appell an die demokratischen Kräfte: „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der ‚Big Bang‘ der AfD ausbleibt.“ Dazu sei eine geschlossene Haltung aller demokratischen Parteien notwendig.
