Merz verkündet Einigung auf Tomahawk-Kauf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungserklärung im Bundestag die Einigung mit den USA auf den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern bekannt gegeben. Die Vereinbarung wurde beim NATO-Gipfel in Ankara getroffen. Merz betonte die Bedeutung eigener Verteidigungsfähigkeiten: „Die NATO ist ein transatlantisches Bündnis, aber für unsere Sicherheit sind wir selber verantwortlich.“
Regierungserklärung: Merz verteidigt Reformkurs
In seiner Rede zog Merz eine positive Bilanz der bisherigen Koalitionsarbeit und warb für das große Reformpaket, das vergangene Woche vorgestellt wurde. Er versprach, das Rentenniveau solle nicht mehr sinken, sondern steigen, und die unteren und mittleren Einkommen sollten entlastet werden. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, so der Kanzler. Er rief zu Optimismus auf: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit.“
Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket
Die Grünen drohen mit einer Klage gegen das geplante Gesundheits-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Parteichef Felix Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf als „Murks“ und kritisierte kurzfristige Änderungen auf 278 Seiten. „Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit“, sagte Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht sei denkbar, ähnlich wie beim Heizungsgesetz 2023.
Reaktionen auf das Reformpaket
Das Reformpaket der Koalition stößt auf geteiltes Echo. Während Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing von einem „wirklich guten Tag“ sprach, kritisierte der BDI die Beschlüsse als zu zaghaft. „Die Ergebnisse sind ein positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Der Wirtschaftsweise Achim Truger nannte das Paket ein „neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte“. Auch die Juso kritisierte die geplanten Änderungen bei Krankschreibungen und die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung.
Krankschreibungen: Arbeitnehmerflügel der Union kritisiert Pläne
Die Pläne der Koalition, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ein Attest ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen, stoßen auch beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Widerstand. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“ SPD-Generalsekretär Tom Klüssendorf verteidigte die Regelung als „kleineres Übel“ gegenüber einem geforderten Karenztag.
Pistorius: Verpflichtung von Soldaten für Litauen möglich
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht aus, Soldaten für den Dienst in Litauen zu verpflichten. „Ich rede von unter 1000“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bei Mannschaftsdienstgraden und Spezialisten könne es zu einer Verpflichtung kommen. Die Bundeswehrbrigade mit rund 4800 Soldaten soll bis 2027 aufgestellt sein. Zugleich will Pistorius verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung Zugang zu Geheiminformationen erhält, aufgrund ihrer Nähe zu Russland.
Haushalt 2027: Kritik an Kürzungen und Klimaschutz
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht Einsparungen bei Förderprogrammen vor. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält dies für notwendig, da die Förderprogramme in zehn Jahren von 6 auf fast 60 Milliarden Euro verzehnfacht wurden. Die Grünen warfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu opfern. Haushaltsexperte Sebastian Schäfer sagte: „Täuschen, tricksen, tarnen und den Klimaschutz opfern: Das scheint das Motto von Friedrich Merz und Lars Klingbeil für den Haushalt zu sein.“
Verkehrsminister Schnieder warnt vor Klimafolgen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht zunehmende Herausforderungen durch den Klimawandel für die Verkehrsinfrastruktur. „Hitzephasen, ebenso Niederschläge, also alles, was mit Klima und Wetter zu tun hat, wird extremer werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeiten zur Anpassung von Straßen, Schienen und Fahrzeugen seien bereits im Gange, um das System resilienter zu machen.
Eon-Chef kritisiert Energiereformen
Der Chef von Deutschlands größtem Energieversorger Eon, Leonhard Birnbaum, zeigte sich enttäuscht über die geplanten Energiereformen. Zwar sei es gut, dass überhaupt etwas auf dem Tisch liege, aber es fehlten konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Systemkosten für Verbraucher. Geplant sind unter anderem eine Beteiligung an TenneT über die KfW, eine Halbierung der Planungszeit für Verteilnetze und ein beschleunigter Smart-Meter-Rollout.
Kiel Institut: Wachstumseffekte überschaubar
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft erwartet von dem Reformpaket keine großen Konjunkturimpulse. Vize-Konjunkturchef Jens Boysen-Hogrefe sagte: „Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar.“ Die Maßnahmen zur Deregulierung gingen in die richtige Richtung, aber die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gehe nicht weit genug.
