Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt den Klimaschutz zunehmend hinten an. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, forcieren sie Erdgasimporte aus autokratischen Ländern wie Aserbaidschan. Gleichzeitig werden europäische Umweltauflagen für Gasimporte abgeschwächt. Das belegen zwei Ereignisse in dieser Woche.
Merz wirbt um Erdgas aus Aserbaidschan
Am Dienstag empfing Merz den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in Berlin. Der Kanzler bezeichnete das autokratisch geführte Land als „interessantes Partnerland, wenn es darum geht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen“. Beide Seiten bekundeten den Wunsch nach einer „vertieften Partnerschaft“, vor allem bei Erdgaslieferungen. Aserbaidschan liefert bereits seit Ende 2020 Erdgas in die EU.
Das Regime von Präsident Aliyev steht jedoch in der Kritik. Der SPD-Politiker Frank Schwabe, heute Staatssekretär im Bundesjustizministerium, geriet ins Visier der aserbaidschanischen Behörden, nachdem er half, Korruption im Europarat aufzudecken. Dabei sollen Vertreter der aserbaidschanischen Führung deutsche Abgeordnete bestochen haben – mit Teppichen, Luxushotels und Bargeld, bekannt als „Kaviar-Diplomatie“. Schwabe wird seither in sozialen Medien diffamiert und kann nicht mehr nach Aserbaidschan einreisen. Er sagte dem SPIEGEL, der staatliche Öl- und Gaskonzern Socar sei „der verlängerte Arm des Präsidenten und seiner Familie“ und ein „Durchlauferhitzer für Korruption“.
Merz rechtfertigt die Annäherung mit dem Krieg Russlands in der Ukraine, der fehlende Gaslieferungen ersetzen müsse. In einem grotesken Kontrast dazu steht ein Treffen des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit russischen Vertretern in Baku vor zwei Wochen. Laut Medienberichten sollen auch Vertraute von Wladimir Putin dabei gewesen sein. Merz erklärte auf Nachfrage, von dem Treffen nichts gewusst zu haben.
EU-Klimavorgaben für Gasimporte werden aufgeweicht
Der zweite Vorgang betrifft die EU-Methanverordnung, die Öl- und Gaskonzerne verpflichtet, Methanemissionen entlang ihrer Lieferkette zu messen und zu reduzieren. Die Lieferanten fordern eine Abschaffung dieser Regeln mit Verweis auf die „Versorgungssicherheit“ in der aktuellen Energiekrise. Wie der SPIEGEL berichtete, lobbyierten Öl- und Gasverbände bereits seit über einem Jahr gegen die Verordnung – lange vor dem Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar.
Nun hat die EU einen Kompromiss angeboten: Strafzahlungen bei Verstößen sollen bis 2029 ausgesetzt werden – wegen der Energiekrise. Noch im April hatte die EU-Kommission dem SPIEGEL gesagt, es seien „keine Änderungen an der Verordnung geplant“. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigt sich zuversichtlich: Immerhin werde die Verordnung selbst nicht abgeschwächt, nur eine Pause eingelegt.
Wirtschaftsministerin Reiche hingegen ist unzufrieden. In einem per Mail verschickten Statement am Dienstag schrieb sie: „Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht.“ Sie fordert eine Verschiebung der gesamten Regelung um drei Jahre. Damit verschärft sich der Streit zwischen Reiche und Schneider. Der Umweltminister, ohnehin in dieser Bundesregierung weitgehend isoliert in Klimafragen, kritisiert nun auch den Kanzler.
Energiewende wird ausgebremst
Dass Merz seine Wirtschaftsministerin zurückpfeift, ist nicht zu erwarten. Bei Erdgas und dem Ausbremsen der Energiewende sind sich beide einig. Die geplante EEG-Reform und das Netzpaket könnten Investitionen in erneuerbare Energien erschweren und den Ausbau von Wind- und Solarenergie verlangsamen.
Dabei zeigen die vergangenen Wochen die Dringlichkeit von Klimaschutz und klimafreundlichen Alternativen. Die Eskalation im Nahen Osten verteuert Öl- und Gaslieferungen, und die aktuelle Hitzewelle in Deutschland forderte bis Ende Juni über 5.000 Hitzetote. Beides konnte Merz und Reiche nicht umstimmen. Die Rekordtemperaturen im Juni wären ohne die Erderwärmung sehr wahrscheinlich nicht aufgetreten; Studien zum genauen Anteil der Klimakrise an der Hitzewelle laufen noch.
Auf der Sommerpressekonferenz der Bundesregierung sah sich Merz genötigt, sich zum Klimaschutz zu äußern: Man dürfe niemals leugnen, „dass es einen auch von Menschen gemachten Klimawandel gibt“. Angeblich wolle er „alles tun, um das Problem in den Griff zu bekommen“. Gleichzeitig verwies er auf den Schutz tropischer Wälder und nicht auf deutsche Maßnahmen. Diese Logik ist nicht nur verkürzt, sondern bedroht Deutschlands Wirtschaft sowie die Gesundheit seiner Bürger.
