Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht. Nach Beratungen von CDU-Gremien in Berlin sagte Merz, Aigner sei eine 'respektable, denkbare Bundespräsidentin'. Zugleich machte er deutlich, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei, wen die Union vorschlagen werde.
Keine Vorentscheidung – Gespräche nach Landtagswahlen
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner für das höchste Staatsamt ins Spiel gebracht. Aigner selbst hatte auf die Frage, ob sie für das Amt bereitstehe, zuletzt gesagt: 'Diese Frage stellt sich jetzt nicht.' Merz betonte, er habe mit Söder vereinbart, die Personalie nach den Landtagswahlen im September zu erörtern. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten die Zusammensetzung der Bundesversammlung beeinflussen. 'Wenn wir endgültig wissen, wie die Bundesversammlung zusammengesetzt sein wird, werden wir die Gespräche führen', so Merz.
Wahltermin und Mehrheitserfordernisse
Die Bundesversammlung, die am 30. Januar den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier wählt, besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Länderparlamenten gewählt werden. Merz kündigte an, dass die Union auch mit der SPD und möglicherweise anderen Fraktionen sprechen werde. Ein Kandidat müsse breite Zustimmung in der Bundesversammlung und in der Bevölkerung finden. 'Das ist der Maßstab, an dem wir uns orientieren', sagte Merz.
Regionale Nachrichten im Überblick
Neben der Bundespolitik gibt es zahlreiche Meldungen aus den Bundesländern:
Berlin und Brandenburg
Mehr Häuser in zweiter Reihe sind gefragt, doch die Preise bleiben eine Hürde. Nach dem Anschlag auf den CSD in der Region ist Trauerbeflaggung angeordnet. Die Polizei erschoss einen mutmaßlichen Brandstifter. In Potsdam ist ein Gedenken nach dem CSD-Angriff geplant.
Hamburg und Schleswig-Holstein
Im Norden wurde Trauerbeflaggung nach dem CSD-Anschlag angeordnet. Zwei Täter sprengten einen Geldautomaten in Glinde.
Hessen
In Frankfurt sucht die Polizei nach Zeugen eines queerfeindlichen Angriffs. Ein Hausverwalter gestand die Veruntreuung von mehr als 730.000 Euro.
Niedersachsen und Bremen
Ein Flügel eines Windrads in der Nordsee brach ab. Die Daten eines abgestürzten Kleinflugzeugs werden untersucht.
Sachsen
Schenderlein wechselt ins Gesundheitsministerium. Nach dem CSD-Anschlag wurde Trauerbeflaggung angeordnet.
Bayern
Eine Radlerin fuhr eine Vierjährige an einem Spielplatz an – das Kind erlitt einen Knochenbruch. Der Tierpark Hellabrunn erwartet Nachwuchs im Elefantenhaus. In München flüchtete ein Unfallverursacher per Tram.
Nordrhein-Westfalen
Das Gericht bestätigte das Nutzungsverbot für die Parteizentrale 'Die Heimat'.
Baden-Württemberg
Spuren nach einem Unfall führten die Polizei direkt zum Verursacher. Ein Lastwagen prallte gegen eine Hauswand – der Fahrer starb. Bei einem Händler gingen Autos in Flammen auf.
Thüringen
Der Verfassungsschutz betont, dass die Herkunft kein Indikator für Terrorgefahr sei.
Die Meldungen zeigen ein breites Spektrum an Ereignissen – von politischen Personalentscheidungen bis hin zu lokalen Kriminalfällen und Unglücken.
