Merz wirft Unicredit aggressives Vorgehen vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Vorgehen der italienischen Großbank Unicredit bei der Commerzbank als aggressiv kritisiert. „Die Art und Weise, wie die Unicredit hier vorgeht, ist schon sehr aggressiv“, sagte Merz am Montag in Berlin. Er forderte eine strategischere Industriepolitik für Deutschland und Europa.
Hintergrund des Konflikts
Die Unicredit hatte kürzlich bekannt gegeben, dass sie ihren Anteil an der Commerzbank auf rund 28 Prozent erhöht hat. Damit ist die italienische Bank der größte Aktionär des deutschen Kreditinstituts. Die Commerzbank wehrt sich gegen eine mögliche Übernahme und hat ein Abwehrprogramm aufgelegt. Die Bundesregierung hält noch rund 16,5 Prozent an der Commerzbank, die aus der Finanzkrise 2008/2009 stammen.
Merz kritisierte, dass Deutschland keine klare Strategie habe, um systemrelevante Unternehmen zu schützen. „Wir brauchen eine Industriepolitik, die nicht nur auf nationale, sondern auch auf europäische Champion-Unternehmen setzt“, so der CDU-Vorsitzende. Er verwies auf die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Konzern Midea als negatives Beispiel.
Politische Reaktionen
Auch aus der Bundesregierung gab es kritische Stimmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, man müsse genau prüfen, ob die Übernahme im deutschen und europäischen Interesse sei. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, der Staat habe keine Einwände gegen eine private Übernahme, solange die Bankenregulierung eingehalten werde.
Die Commerzbank selbst lehnt eine Übernahme ab. Vorstandschef Manfred Knof sagte, die Bank sei auf einem guten Weg und wolle eigenständig bleiben. Die Unicredit hingegen sieht die Commerzbank als attraktiven Partner im europäischen Bankenmarkt.
Auswirkungen auf den Bankenmarkt
Analysten sehen in der möglichen Übernahme eine Chance für eine Konsolidierung im europäischen Bankensektor. „Eine Fusion von Unicredit und Commerzbank könnte ein starkes europäisches Institut schaffen“, sagte ein Analyst der DZ Bank. Allerdings warnen andere Experten vor Arbeitsplatzverlusten und einer zu großen Marktmacht.
Die Commerzbank beschäftigt rund 38.000 Mitarbeiter, die Unicredit rund 90.000. Eine Übernahme würde zu erheblichen Überschneidungen im Filialnetz führen, insbesondere in Deutschland und Osteuropa. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits Widerstand angekündigt.
Merz: Deutschland braucht mehr strategische Autonomie
Merz forderte in diesem Zusammenhang eine stärkere strategische Autonomie Deutschlands. „Wir dürfen nicht zulassen, dass systemrelevante Unternehmen in ausländische Hände fallen, ohne dass wir die Kontrolle darüber haben“, sagte er. Er plädierte für ein europäisches Übernahmegesetz, das ähnlich wie in den USA eine Prüfung von Übernahmen durch nicht-europäische Investoren vorsieht.
Die Diskussion um die Commerzbank zeigt nach Ansicht von Merz, dass Deutschland und Europa eine gemeinsame Industriepolitik benötigen. „Wir müssen verhindern, dass Europa zur Spielwiese für internationale Investoren wird, die nur an kurzfristigen Gewinnen interessiert sind“, so der CDU-Chef.
