Argentiniens Präsident Javier Milei hat eine Notverordnung erlassen, die Ausländern die Einreise verweigert oder sie des Landes verweist, wenn sie "anti-argentinische Hassbotschaften" verbreiten. Die Maßnahme tritt am 31. Juli in Kraft und zielt auf Ausländer, die "Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen das argentinische Volk" äußern oder dazu aufrufen. Der Kongress kann die Verordnung widerrufen.
Hintergrund: Weltweite Kampagne gegen Argentinien
Milei begründet das Dekret mit "jüngsten Feindseligkeiten" gegenüber Argentinien, insbesondere nach der Fußball-Weltmeisterschaft. Der US-Schauspieler Samuel L. Jackson hatte dazu aufgerufen, Argentinien nicht zu unterstützen, da es "eines der rassistischsten Länder der Welt" sei. Eine Online-Petition "Argentina Out" sammelte über 23 Millionen Unterschriften, die einen Ausschluss Argentiniens von Weltmeisterschaften forderten. Im Internet verbreiteten sich Verschwörungstheorien, wonach Argentinien bei der WM bevorzugt worden sei.
Verteidigung der Nation oder Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Milei erklärte auf X: "Die Verteidigung der Nation, ihrer Bürger und ihrer Symbole ist nicht verhandelbar. Wer die Argentinische Republik angreift, ist in unserem Land nicht willkommen." Gleichzeitig betont das Dekret, dass "ideologische Meinungsverschiedenheiten sowie politische, wissenschaftliche oder bürgerliche Kritik" nicht betroffen seien, da sie verfassungsrechtlich geschützt sind. Kritiker sehen darin jedoch einen Vorwand für Mileis Agenda, die sich an der Ausländerpolitik von US-Präsident Donald Trump orientiert.
Scharfe Kritik von Verfassungsrechtlern
Der Verfassungsrechtler Andrés Gil Domínguez wies auf X auf ein Paradoxon hin: "Javier Milei dürfte aufgrund dieser Regelung wegen seiner 'Hassrede' nicht mehr nach Brasilien einreisen." Milei hatte den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wiederholt als "Dieb" und "Sträfling" bezeichnet und einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Zudem unterstützt Milei offen den Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Brasilien.
Politische Einordnung
Die regierungskritische Zeitung "Página/12" sieht in der Notverordnung einen Versuch Mileis, von innenpolitischen Problemen abzulenken und sein Image als starker Führer zu festigen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Kongress, der die Verordnung innerhalb von 30 Tagen bestätigen oder ablehnen kann.
