Ein mit künstlicher Intelligenz erzeugtes Video, das den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zeigt, könnte für seinen Sohn Flávio Bolsonaro und dessen Präsidentschaftswahlkampf ernste juristische Konsequenzen haben. Das Video wurde auf einem Parteitag des rechten Partido Liberal (PL) am vergangenen Samstag gezeigt, bei dem Flávio Bolsonaro offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 4. Oktober gekürt wurde. Jair Bolsonaro selbst bestreitet, der Verwendung seines Bildes und seiner Stimme zugestimmt zu haben.
Das KI-Video und seine Folgen
In dem mit künstlicher Intelligenz generierten Clip bezeichnete eine virtuelle Version von Jair Bolsonaro seine Inhaftierung als „ungerecht und willkürlich“. Die künstlich erzeugte Stimme des Ex-Präsidenten sagte: „Aber ich versichere Euch: Keine Haft wird das Gefühl der Hoffnung der Brasilianer dämpfen.“ Diese Aussage könnte gegen die Auflagen verstoßen, die dem wegen versuchten Staatsstreichs verurteilten Jair Bolsonaro auferlegt wurden. Er steht unter Hausarrest und darf bis zum Ende der Präsidentenwahl im Oktober keine politischen Botschaften verbreiten – auch nicht über Dritte.
Rechtliche Prüfung durch den Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof (STF) ließ prüfen, ob Jair Bolsonaro der Veröffentlichung des Videos zugestimmt hatte. Eine solche Zustimmung hätte einen Verstoß gegen seine Bewährungsauflagen bedeutet. Jair Bolsonaros Verteidigung erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal „G1“, der Ex-Präsident habe dem Video nicht zugestimmt. Damit verlagert sich der Fokus nun auf Flávio Bolsonaro und seine Partei. Ihnen könnte vorgeworfen werden, mit dem KI-generierten Video gegen die Wahlregeln zum Umgang mit künstlich erzeugten Inhalten verstoßen zu haben.
Mögliche Strafen: Von Geldbuße bis zur Unwählbarkeit
Nach einem Bericht der Zeitung „Folha de São Paulo“ erwägen Mitglieder des Obersten Wahlgerichts (TSE) unterschiedliche Reaktionen. Im Gespräch seien unter anderem eine Geldstrafe gegen die Partei und die Entfernung des Materials aus sozialen Netzwerken. Eine Aberkennung der Kandidatur Flávios werde dagegen nicht erwartet. Der Oberste Richter Alexandre de Moraes hatte in seiner Aufforderung an Jair Bolsonaros Verteidigung auf mögliche wahlrechtliche Konsequenzen für Flávio Bolsonaro bis hin zu dessen Unwählbarkeit verwiesen. Allerdings sehen mehrere Richter des TSE die Prüfung des Falls laut des Berichts als Aufgabe der Wahlbehörden und nicht des STF.
Wahlkampfkontext und weiteres Vorgehen
Die brasilianische Wahlbehörde wird nun entscheiden, ob und wie sie gegen Flávio Bolsonaro und den PL vorgeht. Der Einsatz von KI-generierten Inhalten im Wahlkampf ist in Brasilien durch klare Regeln beschränkt, um die Integrität des Wahlprozesses zu schützen. Flávio Bolsonaro, der als Kandidat der Rechten gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva antritt, betont, dass das Video ohne sein Wissen gezeigt worden sei. Dennoch könnte der Vorfall das öffentliche Vertrauen in den Wahlkampf beeinträchtigen und zu einer Verschärfung der Vorschriften führen.
