New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erwägt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September festnehmen zu lassen. Gegen Netanjahu liegt seit November ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.
Mamdani: Netanjahu gehört nach Den Haag
„Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört“, sagte Mamdani am Samstag der „New York Times“. Er bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“. Allerdings räumte Mamdani ein, dass er sich nicht sicher sei, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit derzeit mit seinen Rechtsberatern. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, betonte der Bürgermeister.
UN-Generaldebatte im September als möglicher Ort
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Mamdani hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die New Yorker Polizei zu entsenden, um Haftbefehle des IStGH gegen Staats- und Regierungschefs zu vollstrecken. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den USA und Israel sowie internationaler Kritik an Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen.
Scharfe Kritik aus Israel
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift“, schrieb Danon im Onlinedienst X. Netanjahu werde dessen ungeachtet nach New York kommen und „voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen“.
Netanjahus Vorwürfe gegen Mamdani
Netanjahu hatte Mamdani kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte er. Die gegenseitigen Anschuldigungen verschärfen die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Israel, während die UN-Generaldebatte näher rückt. Ob Mamdani tatsächlich rechtliche Schritte einleiten kann, bleibt abzuwarten; die Prüfung durch seine Rechtsberater läuft noch.
