Ein Moskauer Gericht hat den stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Oppositionspartei Jabloko, Maxim Kruglow, zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Die Anklage lautete auf „Verbreitung von Unwahrheiten über die russische Armee“. Hintergrund sind zwei Beiträge in sozialen Medien aus dem Jahr 2022, in denen Kruglow auf getötete Zivilisten in der Ukraine Bezug nahm. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend.
Vorwürfe: Posts über ukrainische Opfer
In einem der beanstandeten Posts hatte Kruglow nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Daten der Vereinten Nationen die Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine genannt. Der zweite Beitrag bezog sich auf die Kleinstadt Butscha, die in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt und nach ihrer Befreiung zum Symbol für russische Kriegsverbrechen wurde. Russland führt seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Kruglows politische Karriere
Kruglow war von 2019 bis 2024 Abgeordneter im Moskauer Stadtparlament und seit Ende 2023 Co-Vorsitzender der Partei Jabloko. Festgenommen wurde er Anfang Oktober 2025. Das Urteil fällt wenige Monate vor den russischen Duma-Wahlen, die vom 18. bis 20. September 2026 stattfinden sollen.
Systematische Unterdrückung der Opposition
Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Viele Kriegsgegner und Kremlkritiker leben im Exil. Auch gegen andere Jabloko-Politiker, wie den bekannten Vize-Chef Lew Schlosberg, ging die russische Justiz bereits vor. Das Vorgehen gegen Kruglow ist Teil einer breiteren Repressionswelle vor den Parlamentswahlen.
