Nach einer Razzia in den Büros der Fidesz-Partei des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat dieser zum Widerstand aufgerufen. Er warf der neuen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar am Mittwoch Tyrannei vor und kündigte an, dass seine Partei alle friedlichen Mittel einsetzen werde, um dagegen anzukämpfen.
Orban spricht von Tyrannei
Bereits am späten Dienstagabend erklärte Orban in einer ersten Reaktion auf Facebook, Ungarn sei kein demokratisches Land mehr. Er rief seine Anhänger zur Wiederherstellung der Demokratie auf. Orban meldete sich erstmals seit seiner deutlichen Wahlniederlage im April politisch zu Wort. Orban war 16 Jahre lang im Amt.
Razzia im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen
Kurz zuvor hatte die nationalkonservative Fidesz-Partei mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft habe Büros mit ihren Internetservern durchsucht. Die Behörde erklärte in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters, die Aktion stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer Straftaten beim Nationalen Kulturfonds während Orbans Regierungszeit. Orban wies die Korruptionsvorwürfe zurück. Die Server seien beschlagnahmt worden, teilte Orban bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit.
Magyars Partei mit Zweidrittelmehrheit
Die neue Regierung von Ministerpräsident Magyar verabschiedete unlängst eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit von Präsident Tamas Sulyok und dem Leiter des Verfassungsgerichts beendet. Das neue politische System sei illegitim, sagte Orban. „In Ungarn hat wieder das Zeitalter der Tyrannei begonnen.“ Fidesz werde alle friedlichen Mittel gegen den Machtmissbrauch innerhalb und außerhalb des Parlaments einsetzen.
Das Parlament wird in Kürze einen neuen Präsidenten wählen. Die Verfassungsänderung wurde mit einem schweren Vertrauensverlust begründet. Sulyok wurde 2024 von Fidesz-Abgeordneten gewählt.
Tisza-Partei mit hohen Zustimmungswerten
Magyars Tisza-Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dies ermöglicht ihr, Änderungen aus Orbans 16-jähriger Amtszeit rückgängig zu machen, die nach Magyars Worten der Demokratie geschadet haben. Die Tisza-Partei bestreitet ein autoritäres Vorgehen gegen politische Gegner. Sie hat sich stattdessen auf die Fahnen geschrieben, die Korruption einzudämmen und sich europäischen Grundsätzen wieder anzunähern.
Orban selbst stand während seiner Regierungszeit wegen demokratischer Defizite in der Kritik und lag mit der EU häufig im Streit über Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte. Tisza kommt einer aktuellen Umfrage des Instituts Median zufolge derzeit auf 60 Prozent Zustimmung, während Fidesz bei 18 Prozent liegt. Die Fidesz-Partei befindet sich seit der Wahl in einer Krise, in der vergangenen Woche trat ihr Fraktionschef zurück.
