Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar beeilt sich mit Reformen nach der Ära Orban. Doch sein Amtsvorgänger Viktor Orban hatte 16 Jahre Zeit, den Staat umzukrempeln. Ein aktueller Kommissionsbericht legt offen, welche Folgen das noch immer für Justiz und Medien hat. Die EU-Kommission lobt zwar Fortschritte, verlangt aber deutlich mehr Anstrengungen.
Fortschritte ja, aber noch viel Nachholbedarf
„Ja, es gibt Fortschritte. Reformen in Ungarn werden unter der neuen Regierung von Premier Peter Magyar angegangen – und zwar in verschiedensten Bereichen“, sagt Henna Virkkunen, EU-Kommissarin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Zusammen mit Justizkommissar Michael McGrath stellte sie am Freitag den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht vor. Dabei senden sie deutliche Signale an Ungarn: Wir sehen eure Bemühungen, Justiz und Medien zu stärken – aber wir verlangen noch wesentlich mehr Fortschritte. Virkkunen betonte, trotz der Verbesserungen gebe es an vielen Stellen noch Nachholbedarf, weshalb die Kommission die Entwicklungen in Budapest mit Argusaugen verfolge.
Das Erbe des früheren Regierungschefs Viktor Orban lastet noch immer schwer auf Ungarns Rechtsstaat. Orban hatte mehr als ein Jahrzehnt, um Richter unter Kontrolle zu bringen, Medien zu manipulieren und die Zivilgesellschaft auszuhöhlen. Magyars neue Regierung ist nicht einmal hundert Tage im Amt. Sie hatte wenig Zeit, um den desolaten Staat zu sanieren. Immerhin belohnt die Kommission Magyars ehrgeizige Reformpläne mit der Freigabe von 10 Milliarden Euro an bisher eingefrorenen Fördergeldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.
Richter unter Druck – Justiz noch immer von Orbans System durchzogen
Vor dem neuen Regierungschef liegt jedoch noch ein weiter Weg, wie der Rechtsstaatsbericht zeigt. „Wir sehen Fortschritte“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. „Aber die Kommission übt berechtigterweise weiter Kritik. Die Unabhängigkeit der Justiz muss verbessert werden. Die Entlohnung von Richtern und die Vergabe von Fällen ist weiter intransparent.“
So gibt es laut dem Bericht weiterhin kaum unabhängige Staatsanwälte. Die Justiz ist also noch von Orbans Günstlings-System durchzogen. „Eine Reihe von Richtern war weiterhin unzulässigem Druck ausgesetzt, insbesondere im Zusammenhang mit Debatten über die richterliche Unabhängigkeit und ihre Meinungsfreiheit“, heißt es im Kommissionsbericht. Zudem steuert die Kúria, Ungarns Oberstes Gericht, über ihr von Orban installiertes Vereinheitlichungsgremium noch immer die Linie der Rechtsprechung. Zugleich ist auf den unteren Ebenen nicht klar, nach welchen Kriterien Richtern Fälle zugewiesen werden. Kritisiert werden auch die Erhöhung der Gehälter in der Judikative, die anscheinend ohne jede Struktur erfolgten.
An anderer Stelle hat sich bereits viel getan. Positiv erwähnt der Bericht den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die Stärkung der Integritätsbehörde gegen Betrug mit EU-Geldern und ein verbessertes System für die Vermögenserklärungen von Amtsträgern. Auch den permanenten Notstand, den Orban seit Beginn der Covid-Pandemie dauerhaft verlängert hatte, beendete Magyar im Mai. Hinzu kommen Reformen im Anti-Korruptions- und Medienrecht.
Medienlandschaft im Wandel – aber Journalisten weiter behindert
Generell ist der Schutz unabhängiger Medien in den Mitgliedstaaten ein Schwerpunkt des Berichts. Erst vergangene Woche hat Magyars Regierung diesbezüglich einen Coup gelandet. Der staatliche Rundfunk musste sich für seine Berichterstattung entschuldigen. Eine entsprechende Einblendung wurde über Stunden auf dem früher von Orban kontrollierten Fernsehsender M1 gezeigt. Experten in Ungarn erkennen einen umfassenden personellen Wandel in der ungarischen Medienlandschaft, sowohl in staatlichen als auch in privaten Fernsehsendern. Zudem erlaubt das geänderte Medienrecht, das an die Vorgaben der EU-Gesetzgebung angepasst ist, viele Reformen und neue Regeln für die Medienaufsichtsbehörde. Und wenn Journalisten, Organisationen oder Bürger vor Gericht ziehen, weil ihnen Behörden Informationen verweigern, entscheiden die Gerichte inzwischen schneller.
Allerdings können sich die Richter auf viele Ausnahmen berufen – und Informationen vorenthalten. Vor allem Journalisten sähen sich deshalb mit „erheblichen Hindernissen für ihre Arbeit konfrontiert“, so der Bericht. Magyar und sein Kabinett werden also weiterhin alle Hände voll zu tun haben, die Empfehlungen im Rechtsstaatsbericht abzuarbeiten. Sie sollten sich streng daranhalten. Virkkunen kündigte an, die Kommission werde sich künftig stärker an den Ergebnissen des Berichts orientieren, wenn es um die Auszahlung von EU-Fördergeldern an die Mitgliedstaaten geht. Und Magyars Regierung hat die zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Topf noch nicht auf dem Konto. Der Betrag wird in Tranchen ausgezahlt – je nachdem, ob wichtige Reformen umgesetzt wurden.
