Nicaraguas autoritär regierender Präsident Daniel Ortega hat die Abschaffung von Wahlen in dem mittelamerikanischen Land angekündigt. Bei einer Rede zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution in Managua erklärte der 80-jährige ehemalige Guerillero: „Hier wird es keine Wahlen mehr geben. Es wird keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen können, die Regierung an sich zu reißen.“ Damit spielte er auf die Opposition an.
Gesetze gegen „Putschisten“ geplant
Laut Ortega sollen Gesetze erarbeitet werden, um die Ansprüche der von den USA unterstützten „Putschisten“ zu stoppen. Ortega und seine Ehefrau, Co-Präsidentin Rosario Murillo, führten die Feierlichkeiten in der Hauptstadt Managua an. Die sandinistische Revolution hatte 1979 die Diktatur von Anastasio Somoza gestürzt. „Die Geschichte ist vorbei, dass die von den Yankees und den Somozisten eingesetzten Parteien wieder an die Regierung kommen werden. Niemals! Niemals! Niemals!“, rief Ortega.
Ortegas langer Weg an der Macht
Nach dem Sieg der Revolution regierte Ortega Nicaragua von 1979 bis 1990, zunächst als Teil einer fünfköpfigen Junta und später als Präsident. Seit 2007 ist er wieder an der Macht. Die Sandinisten-Partei FSLN schaffte 2014 per Verfassungsreform die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten ab. Vor den Wahlen 2021 ließ Ortega alle Gegenkandidaten festnehmen. Bereits 2005 war die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert worden. Die nächste Präsidentenwahl hätte demnach 2027 stattfinden sollen.
Internationale Reaktionen
Die Ankündigung Ortegas stößt international auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen verurteilen den Schritt als weiteren Beleg für den autoritären Kurs des Landes. Die USA, die Ortega wiederholt als „Diktator“ bezeichnet haben, dürften mit Sanktionen reagieren. Nicaragua steckt bereits in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, die durch die Corona-Pandemie und die Folgen von Hurrikanen verschärft wurde.
