Zwei bayerische CSU-Minister haben EVP-Chef Manfred Weber in einem Scharfmacherbrief massiv kritisiert. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Europaminister Eric Beißwenger werfen Weber vor, sich nicht ausreichend für die Interessen der Land- und Forstwirtschaft in Bayern einzusetzen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Harte Vorwürfe gegen den EVP-Chef
In dem Brief heißt es, Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Bayern hätten „vehement moniert, dass sie von den Ansprechpartnern der EU-Ebene und auch von Dir nicht richtig gehört, sondern vertröstet oder gar nicht erst wahrgenommen würden“. Die Minister beziehen sich dabei konkret auf die umstrittene Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) und die Entwaldungsverordnung (EUDR) der EU. Beide Regelungen stoßen bei bayerischen Bauern und Waldbesitzern seit Langem auf Ablehnung.
„Damoklesschwert“ über der bayerischen Heimat
„Wie ein Damoklesschwert hängen diese beiden unseligen Verordnungen über unserer jahrhundertealten bayerischen Heimat“, schreiben Kaniber und Beißwenger. Sie warnen vor „massiven Eingriffen ins Eigentum“ und realitätsfernen Bürokratievorgängen. Zudem befürchten sie eine Verknappung von Bauland wegen der Kosten für Ausgleichsflächen, die in der Wiederherstellungsverordnung vorgesehen sind.
Direkte Anspielung auf Webers Pfingstbrief
Die Minister spielen mit ihrer Formulierung direkt auf Webers umstrittenen Pfingstbrief an, der Ende Mai in der CSU für Unmut gesorgt hatte. „Lieber Manfred, zu Recht mahnst Du an, dass gute Politik dem Richtigen folgen muss. Dass Politik programmatisch führen und dem Gemeinwohl dienen muss und nicht mit Überschriften“, schreiben sie. Weber hatte in seinem fünfseitigen Schreiben, das er zu Beginn der bayerischen Pfingstferien verschickte, fast wortgleich eine „am Gemeinwohl orientierte Politik“ von der CSU gefordert. Er selbst bezeichnete das Schreiben als „Impuls zum Nachdenken“ und forderte einen Kurswechsel der Partei. Markus Söder kam in dem Brief nicht vor.
Weber unter Druck
Die Kritik an Weber wirkt wie eine späte Antwort auf seinen Pfingstbrief. Um die Brisanz zu unterstreichen, verweisen die Minister auf einen Brandbrief der bayerischen Waldbesitzer, der Familienbetriebe Land und Forst sowie des bayerischen Bauernverbandes. In dem Schreiben an Weber werfen ihm die Autoren ungewohnt klar vor, seinen politischen Einfluss als EVP-Fraktionsvorsitzender nicht ausreichend zu nutzen. „Wir möchten Sie bitten, Ihrer politischen Verantwortung als EVP-Fraktionsvorsitzender gerecht zu werden und sich gegen diese Vorhaben in der vorliegenden Form auszusprechen. Der ländliche Raum ist das politische Rückgrat der bürgerlichen Mitte und wir erwarten nun auch endlich Resultate“, heißt es.
