Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat das Ende der regulären Wahlen in seinem Land verkündet. Damit entfällt die für das kommende Jahr geplante Präsidentschaftswahl. Der seit 2007 ununterbrochen regierende Staatschef festigt damit seine Macht weiter.
Ortegas Ankündigung und Begründung
„Es wird hier keine Wahlen mehr geben, mit denen sie versuchen könnten, die Regierung und die Macht an sich zu reißen“, sagte der 80-jährige Präsident am Sonntag bei einer Rede zum Jahrestag der sandinistischen Revolution von 1979. Damit werde der Opposition jeder Weg zur Macht versperrt. Wie die Ankündigung umgesetzt werden soll, ließ Ortega jedoch offen.
Angriffe auf USA und politische Gegner
In seiner Rede griff Ortega zudem die USA scharf an. Die Zeit, in der von den „Yankees“ unterstützte Parteien und die „Somozisten“ – Anhänger des früheren Diktators Anastasio Somoza – an die Macht zurückkehren könnten, sei vorbei, sagte er. Ortega selbst hatte als Revolutionär eine führende Rolle beim Sturz Somozas gespielt.
Machtausbau durch Verfassungsreformen
Im vergangenen Jahr baute Ortega seine Macht durch mehrere Verfassungsreformen weiter aus. Unter anderem wurde seine Ehefrau Rosario Murillo zur Ko-Präsidentin ernannt, zudem verlängerte die Regierung die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre. Ortega regiert Nicaragua bereits seit fast zwei Jahrzehnten ohne Unterbrechung; zuvor war er bereits in den Achtzigerjahren Staatsoberhaupt.
Internationale Kritik und Menschenrechtsverletzungen
Die Präsidentschaftswahl 2021 war international auf scharfe Kritik gestoßen. Vor der Abstimmung ließ die Regierung zahlreiche Oppositionspolitiker, Aktivisten und Unternehmer festnehmen. Kritische Stimmen wurden kriminalisiert, ernsthafte Gegenkandidaten traten nicht an. Auch international steht Ortega zunehmend unter Druck. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wirft der Regierung vor, Nicaragua in einen autoritären Staat zu verwandeln und systematisch Menschenrechte verletzt zu haben.
Politische Krise seit 2018
Seit der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Jahr 2018, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 300 Menschen getötet wurden, befindet sich das mittelamerikanische Land in einer anhaltenden politischen Krise. Die Ankündigung Ortegas, Wahlen abzuschaffen, dürfte die Spannungen weiter verschärfen und die internationale Isolation Nicaraguas vertiefen.
