Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Mittwoch, 29. Juli, zu einer Sondersitzung zusammen, um einen Nachfolger für den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn zu wählen. Abgeordnete, die sich im Auslandsurlaub befinden, müssen die Kosten für ihre Anreise nach Berlin nach eigenen Angaben selbst tragen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Unionsfraktionskreisen.
Die Fraktionsführung hatte die 208 Parlamentarier am Montag per SMS zur Sitzung geladen. „Für Eure Planung möchten wir Euch mitteilen, dass am Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr, eine Fraktionssitzung zur Wahl des/der neuen Vorsitzenden in Präsenz stattfinden wird“, hieß es in der Nachricht. Die Abgeordneten wurden aufgefordert, ihre Anreise zu organisieren.
Keine Erstattung von Auslandsreisen
Die Bundestagsverwaltung verweist auf Paragraf 16 des Abgeordnetengesetzes. Demnach haben Abgeordnete „das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG“. Reisen sie „in Ausübung des Mandats im Inland, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet“. „Anreisen aus dem Ausland sind hiervon nicht gedeckt und müssten von der Fraktion übernommen werden“, teilte der Bundestag auf Tagesspiegel-Anfrage mit.
Die Unionsfraktion will die Anreisekosten jedoch nicht übernehmen, um eine öffentliche Debatte über die Verwendung von Steuergeldern zu vermeiden. Besonders die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird, sind bereits über die Personalie Spahn verärgert. Eine Steuergeld-Debatte könnte die ohnehin schlechten Umfragewerte der CDU in diesen Ländern weiter verschlechtern.
Mögliche Kabinettsumbildung wirft Fragen auf
Die Sondersitzung der Fraktion könnte jedoch nicht das einzige Problem sein. Sollte Kanzler Friedrich Merz das Kabinett umbilden, stellt sich die Frage, wann neue Minister vereidigt werden. Wird etwa Kanzleramtsminister Thorsten Frei neuer Fraktionschef, wäre sein bisheriges Amt wochenlang vakant. Die Vereidigung eines Ministers erfordert eine Sondersitzung des gesamten Bundestages, deren Kosten auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt werden. In diesem Fall müssten auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihren Urlaub unterbrechen. Die parlamentarische Sommerpause endet erst am 8. September.
Diese schwierige Lage könnte erklären, warum Merz und CSU-Chef Markus Söder bisher kein Personaltableau präsentiert haben. Spahn war am Samstag zurückgetreten. In der Partei heißt es, die Wahlkämpfer in den Ländern würden eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause am liebsten vermeiden – doch auch das wäre nicht unumstritten.
