Die ostdeutschen Länder streben eine stärkere Rolle im Bereich Sicherheit und Verteidigung an, fordern jedoch vom Bund gleichzeitig verbesserte Verkehrsverbindungen. „Hier finden in den nächsten Jahren massive Investitionen statt“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Sonderkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). „Auch hier muss es eine Entwicklung für ganz Deutschland geben.“ Die Länderchefs drängen zudem auf den Ausbau von Testzentren für Drohnen.
Mehr Langstreckenverbindungen vom BER gefordert
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer verlangen eine Ausweitung der Langstreckenflüge vom Hauptstadtflughafen. „Dieser BER ist das Tor zur Welt für Ostdeutschland“, betonte Wegner. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region werde maßgeblich durch den BER beeinflusst. Allerdings sei eine Bevorzugung der Flughäfen in Frankfurt am Main und München zu beobachten, was zu einer Benachteiligung Ostdeutschlands führe.
Woidke wirft Bund Protektionismus vor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer systematischen Benachteiligung und warf dem Bund Protektionismus vor. „Jede Region muss faire und gerechte Chancen bekommen“, sagte Woidke. Besonders kritisch sieht er den Ausbau der Ostbahn Richtung Polen, den er für längst überfällig hält. Die Strecke zwischen Berlin und Küstrin-Kietz, die weiter nach Polen führt, sei nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite teilweise nur eingleisig. Dies behindere den grenzüberschreitenden Verkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Ost-Regierungschefs trafen sich am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA Berlin) am Hauptstadtflughafen. Die ILA präsentiert neue Produkte und Innovationen aus den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung. Die Konferenz unterstrich das Bestreben der ostdeutschen Länder, von den wachsenden Investitionen in die Verteidigungsindustrie zu profitieren, während sie gleichzeitig auf eine gleichberechtigte Infrastrukturanbindung pochen.
