PCK-Debatte im Landtag: BSW und AfD fordern Ende der Russland-Sanktionen
Im Brandenburger Landtag ist eine hitzige Debatte um die Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt entbrannt. Die Oppositionsfraktionen von BSW und AfD forderten ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen, um wieder russisches Öl beziehen zu können. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU lehnten dies jedoch ab und betonten, dass die Versorgungssicherheit trotz aller Probleme gewährleistet sei.
Kritik an der Sanktionspolitik
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders bezeichnete die Wirtschaftssanktionen gegen Russland als das „Grundübel“ und kritisierte, dass sie zuerst der heimischen Industrie und der PCK schadeten. Auch AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach von einer „irrsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionspolitik“. Der AfD-Abgeordnete Steffen John forderte Gespräche mit russischen Vertretern, um eine Lösung zu finden.
Ölembargo seit Anfang 2023
Seit Anfang 2023 fließt aufgrund des Embargos als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr zur PCK. Wirtschaftsministerin Martina Klement (CDU) lehnte ein Ende der Sanktionen klar ab. Sie kündigte an, dass es noch im Juni eine weitere Sitzung der Taskforce zur Ölraffinerie PCK geben werde.
Sorge um Arbeitsplätze
Die Beschäftigten der PCK bangen regelmäßig um ihren Arbeitsplatz, so Lüders. Er forderte ein Ende dieser Unsicherheit. Die Opposition warf der Landesregierung vor, lediglich zu beschwichtigen und Absichtserklärungen abzugeben, anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Regierung verweist auf stabile Lage
Der SPD-Abgeordnete Marcel Penquitt entgegnete, dass alle bislang skizzierten „Horrorszenarien“ für die PCK ausgeblieben seien. Nach Angaben der Regierung lag die Auslastung der Raffinerie zuletzt bei 82 Prozent. Die PCK gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Der Bund sucht derzeit nach Ersatzlieferungen, nachdem Russland im Mai die Durchleitung kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline stoppte. Die Landesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass alternative Wege gefunden werden, und verwies auf Gespräche mit Polen.
Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg
Wirtschaftsministerin Klement nahm in der Debatte auch Bezug auf Studien zur Wirtschaftsentwicklung, wonach Brandenburg seit 2016 von allen Bundesländern die beste Entwicklung verzeichnet. Laut einem Ranking des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft verbesserten sich knapp 80 Prozent der Regionen um mindestens 25 Plätze. Cottbus verzeichnet bundesweit die größten Fortschritte in wirtschaftlicher Dynamik. Klement betonte, Brandenburg sei kein Land, „das zurückfällt“, sondern arbeite sich Schritt für Schritt nach vorn.
