Morawiecki gründet neue Partei: PiS vor der Spaltung
Drei Jahre nach dem Machtverlust in Warschau zerfällt die rechtsnationale polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Bei einer Parteivorstandssitzung sollen am Dienstagnachmittag rund 40 abtrünnige Abgeordnete unter Führung des ehemaligen Premiers Mateusz Morawiecki aus der Partei ausgeschlossen werden. Morawiecki und seine Anhänger wollen sich am Abend treffen, um die Gründung einer neuen Partei vorzubereiten.
PiS-Geschichte und der Aufstand gegen Kaczynski
Die Abspaltung ist ein Einschnitt in der jüngeren polnischen Geschichte. Die PiS wurde 2001 von den Zwillingsbrüdern Jaroslaw und Lech Kaczynski gegründet und wuchs zum Machtzentrum der polnischen Rechten heran. Zuletzt brachte sie vor einem Jahr den Donald-Trump-Fan Karol Nawrocki ins Präsidentenamt, der seitdem die Arbeit der Regierung mit seinem Veto behindert. Der Aufstand in den eigenen Reihen signalisiert Beobachtern zufolge das nahende politische Ende des 77-jährigen Patriarchen Jaroslaw Kaczynski.
Richtungsstreit: Kulturkampf gegen Wirtschaftskurs
Die Rivalität des scharfen EU-Kritikers Kaczynski mit dem proeuropäischen Premier Donald Tusk prägt die polnische Politik seit zwei Jahrzehnten. Von einer „Götterdämmerung“ spricht Jens Althoff, Leiter des Büros der deutschen politischen Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau. Der Bruch sei das Ergebnis eines Richtungsstreits und eines Generationenkonflikts in der Partei, sagte er. Der offen ausgetragene Streit schwäche auch das rechte Lager insgesamt.
Morawiecki fühlt sich übergangen
Den Auslöser lieferte Kaczynski selbst, als er im März den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2027 ernannte. Ex-Premier Morawiecki fühlte sich übergangen – und warnte obendrein vor einem Rechtsruck. Als Gegengewicht gründete er im April mit gleichgesinnten Abgeordneten die parteiinterne Gruppierung „Entwicklung Plus“. Sie soll jüngere, wirtschaftsorientierte Wähler ansprechen.
Kaczynski sah darin eine Herausforderung seiner Macht. Auf seinen Druck hin verbot die Parteiführung jegliche Untergruppierungen und forderte die Abgeordneten auf, sich zur PiS zu bekennen. Die Frist am vergangenen Donnerstag verstrich jedoch, ohne dass die Abtrünnigen der Aufforderung nachkamen. Am Dienstag nun sollen sie daher formell aus der Partei ausgeschlossen werden.
Hintergrund des Konflikts
Der Bruch hat sich lange abgezeichnet. Seit der Wahl 2023, als die PiS nach acht Jahren in der Regierung in die Opposition wechselte, schwelt ein Richtungsstreit in der Partei. Kaczynski will sie weiter nach rechts rücken, weil dort zwei rechtsextreme Parteien – die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit und Konföderation der polnischen Krone – stark an Zuspruch gewinnen. Deshalb unterstützte Kaczynski bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr Nawrocki – und kürte mit Czarnek einen weiteren harten Rechten zum Gesicht des nächsten Wahlkampfs.
Morawiecki, der von 2017 bis 2023 die vorerst letzte PiS-Regierung als Ministerpräsident führte, hingegen wollte die Partei stärker zur Mitte hin orientieren und Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition Stimmen abnehmen. Die religiösen und nationalistischen Kulturkämpfe des Kaczynski-Lagers sind dem 58-Jährigen suspekt. Mit seiner neuen Partei will der ehemalige Bank-Vorstandschef einen wirtschaftsfreundlichen Pragmatismus verfolgen.
Morawieckis Position zur EU und Ukraine
Morawiecki als EU-freundlich zu bezeichnen, wäre allerdings übertrieben. Noch im Frühjahr unterstützte er seinen alten Verbündeten Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn, die der rechtsnationale Ministerpräsident dann deutlich verlor. Als Regierungschef hatte Morawiecki mit Orban zusammen häufig EU-Entscheidungen blockiert. Auch hatte seine Regierung wiederholt gegen EU-Recht verstoßen, weshalb Brüssel damals Fördergelder für Polen einfror.
Nur im Kontext der polnischen Rechten erscheint Morawiecki als vergleichsweise moderat. Auf EU-Ebene beerbte er im vergangenen Jahr die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Chef der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Melonis Partei Fratelli d’Italia und die PiS sind die wichtigsten Mitglieder dieser Vereinigung europäischer Rechtsparteien.
Reaktionen und Umfragen
Mit der Rebellion gegen Kaczynski versuche Morawiecki, sich zurück ins Gespräch zu bringen, sagte Philip Bednarczyk vom US-Thinktank German Marshall Fund. Mit der neuen Partei wolle er den Platz besetzen, den die PiS im Zentrum frei gemacht habe, ergänzte er. Das könnte nach dem ersten Eindruck funktionieren. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die neue Partei schon vor ihrer Gründung auf rund acht Prozent Zustimmung kommt.
Kritik an Ukraine-Unterstützung nimmt zu
Bei dem Streit in der PiS geht es auch um das Verhältnis zur EU, zu Deutschland und zur Ukraine. Polen ist weiterhin einer der wichtigsten Unterstützer Kiews. Doch in Teilen der Bevölkerung, angeheizt durch rechte Politiker, wird die Kritik an der Unterstützung lauter. Hardliner fordern einen Stopp der Ukrainehilfen. Ein Video aus Breslau, das zeigt, wie polnische Männer ein ukrainisches Paar auf offener Straße verprügeln, nur weil die beiden Ukrainisch sprechen, unterstreicht, wie sehr die politische Rechte das gesellschaftliche Klima weiterhin beeinflusst.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Die Selbstdemontage der wichtigsten Oppositionspartei kommt zunächst der Regierung von Premier Tusk zugute. Diese erscheint plötzlich als Anker der Stabilität. Obendrein könnte Tusk künftig mit der neuen Partei eine zusätzliche Machtoption bei einer Koalitionsbildung haben. Die Unterschiede zwischen Tusk und Morawiecki seien nicht unüberbrückbar, sagte Althoff von der Böll-Stiftung.
Aber der Einfluss der Rechten bleibt groß. Der neue starke Mann nach der Kaczynski-Ära sei Nawrocki, sagte Bednarzcyk. Der Präsident werde weiter am Ziel arbeiten, dass die rechten Parteien nach der nächsten Wahl eine Koalition bilden. Auf diese Weise könnten auch die beiden Teile der PiS wieder zusammenkommen.
