Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ soll Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine interne Koalitionsabsprache gebrochen haben. Demnach habe sie auf dem EU-Energieministertreffen am 26. Juni in Brüssel ohne Rücksprache mit anderen Ministerien Deutschlands Unterstützung für eine von Tschechien eingebrachte Initiative zur Aussetzung der EU-Methan-Verordnung zugesagt.
Hintergrund des Konflikts
Der Bericht stützt sich auf zwei interne Regierungsvermerke. Demnach hatten sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium gemeinsam mit dem Kanzleramt, dem Finanz- und dem Außenministerium im Vorfeld auf eine gemeinsame Linie verständigt. Diese sah lediglich vor, mögliche Sanktionen der Verordnung abzumildern – nicht aber, die Verordnung vollständig auszusetzen.
Reiche habe sich in Brüssel jedoch nicht daran gehalten. Sie soll auf die fehlende Rechtssicherheit verwiesen haben, die Vertragsabschlüsse für das kommende Jahr blockiere und damit die Energieversorgung gefährde. Laut „Handelsblatt“ heiße es dann: „Deshalb unterstützte Deutschland die Initiative Tschechiens.“
Die EU-Methan-Verordnung
Die EU-Methan-Verordnung verpflichtet Gas- und Ölproduzenten ab 2027 dazu, gegenüber EU-Importeuren umfangreiche Nachweise über die Erfassung und Reduzierung ihrer Methanemissionen zu erbringen. Dagegen gibt es Protest aus mehreren Exportländern und Verbänden.
Mit Deutschlands Stimme würde der Plan für die Aussetzung eine qualifizierte Mehrheit erreichen, geht aus dem Dokument hervor. Der Vorfall hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über die Klimapolitik weiter verschärft.
