Das US-Repräsentantenhaus hat den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Jahr 2027 gebilligt, der dem Pentagon ein Rekordbudget von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) zusichert. Dies entspricht einer Steigerung von rund 250 Milliarden Dollar oder etwa 30 Prozent im Vergleich zu 2026. Das Gesetz passierte die Kammer am Mittwoch mit 216 zu 212 Stimmen nur knapp, obwohl es traditionell von beiden Parteien unterstützt wird.
Sold-Erhöhung und Iron Dome für die USA
Mit den zusätzlichen Mitteln soll unter anderem eine Gehaltserhöhung für Militärangehörige von fünf bis sieben Prozent finanziert werden. Zudem plant die US-Armee auf Drängen von Präsident Donald Trump die Entwicklung eines Raketenabwehrschirms nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“. Verteidigungsminister Pete Hegeseth hatte zuvor erklärt, dass die Sold-Erhöhung notwendig sei, um die Einsatzbereitschaft der Truppe zu sichern.
NDAA nur erster Schritt – Haushaltsgesetz nötig
Der NDAA legt den rechtlichen und politischen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest, doch die tatsächliche Mittelzuweisung erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das beide Kammern des Kongresses verabschieden müssen. Der Prozess befindet sich noch in einem frühen Stadium. Der Senat hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, doch das Verfahren stockt dort, da die Demokraten mit ihrem Protest Druck auf Trump wegen des umstrittenen Kriegs gegen den Iran ausüben wollen.
Demokraten blockieren – mögliches Veto Trumps
Sollten sich Repräsentantenhaus und Senat auf eine Kompromissversion einigen, könnte Präsident Trump ein Veto einlegen. Die Demokraten im Senat machen Front gegen die Pläne und verlangen Zugeständnisse in der Iran-Politik. Die Verhandlungen werden in den kommenden Wochen erwartet, wobei eine endgültige Einigung noch unsicher ist.
