In Italien haben am Samstag mehrere Tausend Menschen für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik demonstriert. Etwa 3000 Menschen, die aus ganz Italien angereist waren, marschierten mit einem Banner mit der Aufschrift „Remigration und Rückeroberung“ durch die Hauptstadt Rom. Sie forderten damit eine erzwungene Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer.
Rechtsextreme Gruppen beteiligt
An der Kundgebung beteiligten sich auch rechtsextreme und neofaschistische Gruppen wie Casapound. „Wir wollen die illegalen Einwanderer rauswerfen, weil sie nicht hier sein sollten“, sagte Casapound-Sprecher Luca Marsella. „Und weil wir nicht politisch korrekt sind, sagen wir auch, dass wir auch die legalen Einwanderer, die sich offensichtlich nicht angepasst oder integriert haben, nach Hause schicken wollen.“
Gründungsparteitag von Futuro Nazionale
Zeitgleich fand in Rom der Gründungsparteitag der neuen rechten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) statt, die von dem Ex-General und Europaabgeordneten Roberto Vannacci gegründet wurde. „Wenn es nach mir ginge, sollte niemand nach Italien einreisen dürfen“, sagte Vannacci auf einer Pressekonferenz. Vannacci ist ein ehemaliges Mitglied der migrationsfeindlichen Lega-Partei von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.
Herausforderung für Meloni
Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr bekommen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia und ihre Koalitionspartner damit weitere Konkurrenz aus dem eigenen Lager. Umfragen zufolge könnte Vannaccis Partei 4,5 Prozent der Stimmen erhalten, die meisten von bisherigen Lega-Wählern. Im Parlament ist sie bereits mit acht Parlamentariern vertreten, die die Seiten gewechselt haben.
Futuro Nazionale entwickelt sich zu einer politischen Herausforderung für Meloni. Vier Monate nach seinem Austritt aus der Regierungspartei Lega hat Vannaccis Bewegung nach eigenen Angaben fast 100.000 zahlende Mitglieder gewonnen. Für Meloni bedeutet der Aufstieg der neuen Kraft ein Dilemma für die Parlamentswahlen in rund 18 Monaten. Sollte sie auf Vannacci zugehen, riskiert sie, gemäßigte Wähler zu verschrecken. Distanziert sie sich von ihm, könnte sie wichtige Stimmen für eine zweite Amtszeit verlieren.
Vannacci wirft der Regierung vor, eine „ängstliche Rechte“ zu sein. Die Koalition sei gegenüber der Europäischen Union zu schwach, gehe nicht hart genug gegen Kriminalität vor und habe ihre Versprechen bei der Abschiebung von Migranten gebrochen. Zudem lehnt er die bedingungslose Unterstützung der Ukraine ab.
