Russland hat seine Desinformationskampagne vor den Landtagswahlen im September nach Angaben aus Sicherheitskreisen erheblich verstärkt. Die Kampagnen zielten auf die Diffamierung von CDU, SPD, Grünen und FDP und sollten das politische Klima weiter polarisieren, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Behörden.
Gefälschte Videos und gezielte Einflussnahme auf kommunaler Ebene
Dabei würden soziale Netzwerke genutzt und auch gezielt auf kommunaler Ebene versucht, Einfluss zu nehmen. So würden gezielt Videos gepostet, die etwa über Logos den Eindruck erwecken sollten, sie kämen von renommierten Medien wie BBC oder ARD. Lokale Politiker sollten mit Vorwürfen der Veruntreuung von Geld – etwa für ein Tierheim – bis hin zu sexuellen Belästigungen und Missbrauch diskreditiert werden.
Ob die Kampagnen Erfolg hätten, sei jedoch unklar. Auffällig ist, dass die Videos meist in englischer Sprache verbreitet werden. Warum dies so sei, erschließe sich den Behörden nicht, wie es weiter hieß.
Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Im September wird in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Bei allen Abstimmungen wird mit einem starken Zuwachs der AfD gerechnet. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen bei 40 Prozent, sodass zumindest eine Regierungsbeteiligung greifbar ist. Die AfD äußert sich immer wieder russlandfreundlich und kritisiert die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.
Für die Sicherheitsbehörden ist klar, dass die Kampagnen gezielt und zentral aus Russland gesteuert werden. Das Land bediene sich dabei einer ganzen Reihe von Firmen, die die Desinformationen umsetzen. Russland nutze aber nicht allein die sozialen Medien. So seien im Zentrum von Berlin Beton-Elemente mit Inschriften wie „Ich warte immer noch auf meine Rente“ gefunden worden, was ebenfalls Russland oder Helfern zugeordnet werde.
Erste Berichte über Kampagne vor Berlin-Wahl
Vor knapp zwei Wochen hatte bereits die „Zeit“ über die Desinformationskampagne vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus berichtet. Auf der Plattform X seien diverse Videos mit falschen Behauptungen über Kandidaten gepostet worden, die deren Glaubwürdigkeit erschüttern sollen. Nach Recherchen des Blatts sind mindestens acht Berliner Politiker, darunter die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken, betroffen. Um echt zu wirken, enthalten die Posts Logos großer deutscher Medienmarken. Zudem seien sie auf Englisch verfasst.
Hinweise auf russische Ziele auch in Armenien
Klare Hinweise auf das russische Ziel der Wahlbeeinflussung hatte es zuletzt im Juni vor der Parlamentswahl in Armenien gegeben. Dort seien entsprechende Dokumente mit Planungen russischer Stellen öffentlich geworden, erklärten die deutschen Sicherheitsbehörden. Zudem treibe Russland ein Projekt voran, um das Internet-Lexikon Wikipedia zu klonen. Offenkundig sollten die Seiten bei Internetsuchen leichter als die Original-Wikipedia-Artikel gefunden werden.
Konkrete Fehlinformationen in den Texten, auch in deutscher Sprache, hätten die Sicherheitsbehörden bislang nicht entdeckt. Allerdings habe es teils Links zu Seiten gegeben, in denen der Westen und Deutschland diskreditiert werde. Das Projekt befinde sich vermutlich noch im Aufbau.
Mit einer groß angelegten Einflussoperation versuchen ausländische Akteure, Ost- und Westdeutsche gegeneinander aufzuhetzen. Es ist nicht die erste Kampagne der Operation „Matrjoschka“.
