Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket effektiver gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig stellten einen Aktionsplan mit 26 Maßnahmen vor. Steuerhinterziehung soll künftig wieder als Verbrechen und nicht nur als Vergehen gelten. Der Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität soll von zehn auf 15 Jahre Freiheitsentzug erhöht werden. Selbstanzeigen sollen nicht mehr zu Straffreiheit führen.
Milliarden für die Staatskasse erwartet
Das Finanzministerium erwartet durch die Maßnahmen zusätzliche Milliarden für den Staat. In der Haushaltsplanung für 2027 geht Klingbeil von Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro aus. Der Bund plant im Kernhaushalt 2027 Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Die Lücke im Etat 2028 beträgt laut Finanzministerium 22 Milliarden Euro.
Der Aktionsplan umfasst unter anderem mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit. Der Zoll soll rund 1.500 neue Stellen erhalten, aktuell hat er etwa 49.000 Stellen. Ein Datenanalysezentrum mit den Bundesländern soll mit Hilfe Künstlicher Intelligenz eine bessere Koordinierung sicherstellen.
Elektronische Systeme und längere Aufbewahrungsfristen
Unternehmen sollen ihre Umsatzsteuer künftig zeitnah elektronisch melden müssen. Buchungsbelege müssen 15 Jahre aufbewahrt werden, bisher waren es zehn Jahre, zwischenzeitlich acht Jahre. In bargeldintensiven Branchen wird eine Registrierkassenpflicht eingeführt, Bar-Einnahmen müssen über ein elektronisches Kassensystem erfasst werden.
Die Regierung will prüfen, ob sie schärfer gegen „aggressive Steuergestaltung“ vorgehen kann. Darunter versteht man die systematische, oft grenzüberschreitende Ausnutzung von Gesetzeslücken, um die Steuerlast von Konzernen oder sehr vermögenden Privatpersonen zu minimieren. Anonyme Hinweisgeber sollen stärker genutzt werden, auch durch den Kauf von Steuerdaten.
Kritik und offene Fragen
Mehrere Punkte des Aktionsplans bleiben vage und sind nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Sie zielen meist auf eine bessere Kooperation der zuständigen Behörden ab. Die Regierung erhofft sich durch die Maßnahmen mehr Gerechtigkeit und eine Abschreckung von Steuerbetrug. Die Pläne sollen nun in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden.
