Beim deutsch-französischen Ministerrat im Schloss Augustusburg in Brühl bei Köln haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vereinbart. „Wir zählen auf euch und ihr könnt auf uns zählen. Ihr könnt euch auf uns verlassen“, sagte Merz nach dem Treffen. Macron erneuerte das Angebot, Deutschland und andere europäische Länder an der französischen atomaren Abschreckung teilhaben zu lassen, betonte jedoch, dass er keine finanzielle Beteiligung erwarte.
Neue Projekte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Vor dem Ministerrat tagten Merz und Macron mit den Verteidigungsministern und Stabschefs beider Länder auf dem Fliegerhorst Nörvenich. Dabei wurden neue Projekte beschlossen, darunter eine Allianz mit der Ukraine zur Abwehr ballistischer Raketen. Unklar ist jedoch, ob und wie diese mit der European Sky Shield Initiative (ESSI) verzahnt wird, an der Frankreich nicht teilnimmt. Zudem wollen beide Länder im Rahmen der europäischen Elsa-Initiative bei der Entwicklung weitreichender Raketen und Marschflugkörper zusammenarbeiten und das Frühwarnsystem Jewel vorantreiben.
Schwierigkeiten in der Rüstungszusammenarbeit
Trotz der demonstrativen Einigkeit bleiben zentrale Rüstungsprojekte ungewiss. Im Juni stoppte Deutschland die Entwicklung des gemeinsamen Kampfjets FCAS, obwohl Macron daran festhalten wollte. Merz betonte, dass andere Programmteile wie die Combat Cloud weiterverfolgt werden. Die Bundesregierung schweigt jedoch auf eine schriftliche Frage der Grünen-Verteidigungspolitikerin Jeanne Dillschneider zu den Eigentumsrechten an den bisher entwickelten Technologien; diese seien als geheim eingestuft. Dillschneider kritisierte: „Europäische Rüstungsprojekte dürfen nicht länger als lose Kooperationsversuche organisiert werden. Sie benötigen von Anfang an eine enge politische Steuerung und verbindliche Regeln.“
MGCS-Projekt fraglich
Auch das gemeinsame Kampfpanzerprojekt MGCS bleibt offen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte einen Tag vor dem Ministerrat Zweifel und schlug vor, statt eines gemeinsamen Panzers begleitende Technologien zu entwickeln. Die Abschlusserklärung des Verteidigungsministerrats spricht nun von einem „kollaborativen Gefechtsansatz“ zur Vernetzung bodengebundener Systeme – von einem gemeinsamen Panzer ist keine Rede mehr.
Signal an Russland: Atomare Abschreckung
Als Zeichen der Geschlossenheit schickte Frankreich zwei Rafale-Jets, die atomar bewaffnet werden können, nach Nörvenich, wo sie gemeinsam mit Eurofightern der Bundeswehr Luftbetankung trainierten. Merz kündigte an, dass Bundeswehrsoldaten an Manövern der französischen Nuklearstreitkräfte und an Übungen der „Koalition der Willigen“ teilnehmen werden. Macron betonte, Ziel der Abschreckung sei es, Unsicherheit beim potenziellen Gegner zu schüren. Auf die Frage einer Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland wollte er nicht konkret eingehen. Merz bezeichnete das französische Angebot als „komplementär“ zur US-amerikanischen Abschreckung.
Weitere Kooperationsbereiche
Neben der Verteidigung vereinbarten die Kabinette eine engere Zusammenarbeit beim Jugendaustausch und in der Weltraumpolitik. Der Ministerrat fand am historischen Ort statt, an dem 1962 Konrad Adenauer Charles de Gaulle zum ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in der Bundesrepublik empfangen hatte.
