Die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen seiner Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA reißt nicht ab. Nachdem mehrere CSU-Politiker und die Kirchen schwere Vorwürfe erhoben haben, geht nun auch ein Staatssekretär der schwarz-roten Bundesregierung auf deutliche Distanz zu Spahn.
Brand wirft Spahn „moralisch klaren Rechtsbruch“ vor
Familien-Staatssekretär Michael Brand (CDU) hat Spahn in einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“ scharf attackiert. „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen“, schrieb der hessische Bundestagsabgeordnete. Brand betonte, die Union lehne Leihmutterschaft ab, „weil sie bekanntlich große Gefahren für die Leihmütter bringt, oft bis hin zur körperlichen Ausbeutung für die Wünsche reicher Auftraggeber“. Die CDU habe diese Position erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag bekräftigt.
Spahn selbst habe Leihmutterschaft öffentlich stets abgelehnt. „Nun hat er über ein Jahr hinweg das dennoch für viel Geld organisiert. Und das bewusst unter Umgehung des deutschen Rechts dann in den USA. Damit hat er zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“, kritisierte Brand. Darüber müsse „in aller Konsequenz geredet werden, und auch in aller Klarheit“.
CSU-Politiker fordern Konsequenzen
Auch in der CSU brodelt es. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten.“ Sie sehe an der gesetzlichen Lage „keinen Änderungsbedarf“ und stellte klar: „Finanzielle Möglichkeiten dürfen nicht über moralische Grundsätze gestellt werden.“ CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hält ebenfalls am Verbot fest: „Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten.“ Es gehe um die „Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU“. Zugleich gratulierte Holetschek Spahn zur Geburt seines Sohnes Georg.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Daniel Funke Eltern eines in den USA von einer Leihmutter geborenen Kindes geworden sind. Das Verfahren ist in Deutschland verboten. Seither sieht sich der Unionsfraktionschef mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Kritiker werfen ihm vor, als Privatperson anders zu handeln als in seiner politischen Funktion.
Kirche und Parteifreunde üben scharfe Kritik
Neben Politikern hatten zuvor auch Vertreter der Kirchen massive Kritik geäußert. Die katholische und die evangelische Kirche lehnen Leihmutterschaft aus ethischen Gründen ab. Spahn, der sich selbst als katholisch bezeichnet, gerät dadurch zusätzlich unter Druck.
Brand forderte eine offene Debatte über das Verhalten Spahns. „Darüber muss in aller Konsequenz geredet werden, und auch in aller Klarheit“, sagte er. Die Unionsfraktion müsse sich nun mit den Vorgängen befassen. Auch aus den Reihen der FDP und der SPD gab es kritische Stimmen. Die Opposition verlangt eine Stellungnahme Spahns im Bundestag.
Spahn selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Aus seinem Umfeld heißt es, er wolle sich zunächst auf die Familie konzentrieren. Ob er sein Amt als Fraktionschef behalten kann, gilt als offen. Die Diskussion über seine Glaubwürdigkeit dürfte die Union noch länger beschäftigen.
