Starmer reist nach Kiew – letzter Besuch vor Rücktritt
Der scheidende britische Premierminister Keir Starmer reist am Donnerstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Dies sei einer der letzten Auslandsbesuche in Starmers Amtszeit, teilt sein Büro mit. Starmer wolle mit Selenskyj über die Fortschritte bei der militärischen Ausrüstung der Ukraine sprechen. Zudem werde erörtert, worauf sich die Verbündeten künftig konzentrieren sollten, heißt es in der Erklärung weiter. Starmer wird am Montag von seinem Amt zurücktreten. Sein Nachfolger soll der Labour-Politiker Andy Burnham werden.
Selenskyj: Ukraine kann Patriot-Raketen bis Jahresende selbst bauen
Die Ukraine dürfte nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj das US-Luftabwehrsystem Patriot bis zum Jahresende selbst herstellen können. Er rechne damit, dass sein Land bis dahin technisch dazu in der Lage sein werde, sagt Selenskyj vor Journalisten. Die Ukraine verfüge zudem über einen Entwurf für eine Startrampe und eine Rakete für das europäische Raketenabwehrprojekt Freyja.
Selenskyj will Chef von Energiekonzern als Ministerpräsidenten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den bisherigen Leiter eines staatlichen Energiekonzerns zum Regierungschef machen. Den Antrag zur Ernennung von Serhij Korezkyj zum Ministerpräsidenten reichte er im Parlament ein, wie Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Facebook schrieb. „Das Parlament wird ihn in Kürze entsprechend dem festgelegten Verfahren prüfen“, fügte er hinzu. Wann die Abstimmung darüber erfolgen soll, gab Stefantschuk nicht bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass sie bereits am Donnerstag erfolgt. Korezkyj leitete bisher den staatlichen Energiekonzern Naftogaz. Selenskyj hatte ihn zuvor bei einer Pressekonferenz im Hinblick auf die laufenden Vorbereitungen für den kommenden Winter als besonders geeignet bezeichnet.
Russische Energiekonzerne bitten Indien um Benzin
Führende russische Energiekonzerne bitten Insidern zufolge indische Raffinerien um Benzinlieferungen, nachdem ukrainische Angriffe einen erheblichen Teil der russischen Raffineriekapazitäten lahmgelegt haben. Mindestens eine Ladung indischen Benzins sei bereits nach Russland unterwegs und weitere würden erwartet, sagt eine von insgesamt zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den russischen Unternehmen, die Kontakt aufgenommen haben, gehören demnach Rosneft, Gazprom Neft und Lukoil. Drei indische staatliche Ölverarbeiter erklären, sie hätten keine Überschüsse für den Export. Die genannten Konzerne sowie das russische Energieministerium äußern sich zunächst nicht dazu.
Russland feuert ballistische Raketen auf Kiew
Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht ein weiteres Mal mit ballistischen Raketen angegriffen. Nach Auskunft von Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram gab es Einschläge in zwei Stadtteilen: In einem Lager im Westen der Stadt und einem unbewohnten Haus in einem östlichen Stadtbezirk seien Brände ausgebrochen. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte das russische Militär in zwei Wellen mindestens acht Raketen auf die Dreimillionenstadt und ihre Umgebung ab. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Zuletzt erklärten sich mehrere europäische Staaten bereit, zusammen mit dem osteuropäischen Land ein neues Abwehrsystem gegen ballistische Raketen zu produzieren.
EU-Staaten uneins über neues Sanktionspaket
Die Botschafter der EU-Staaten können sich vorerst nicht auf ein 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen. Die Obergrenze für den Preis von russischem Rohöl bleibt jedoch bis zum 23. Juli unverändert bei 44,10 Dollar pro Barrel, wie ein EU-Diplomat sagt. Die Verhandlungen über das Paket, das im Juni vorgeschlagen wurde, dauern an. Es richtet sich unter anderem gegen russische Banken, Krypto-Netzwerke, die Drohnenproduktion sowie Ölhändler und Raffinerien. Dem litauischen Außenminister Kestutis Budrys zufolge sind die EU-Staaten uneins über ein vorgeschlagenes Verbot für maritime Dienstleistungen und strengere Beschränkungen für russisches Flüssigerdgas (LNG). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in dieser Woche vor einer fehlenden Einigung gewarnt.
Baltenstaaten warnen vor russischen Provokationen
Die Präsidenten von Litauen und Lettland, Gitanas Nauseda und Edgars Rinkevics, haben vor möglichen russischen Provokationen an der Nato-Ostflanke gewarnt. Die Staatschefs der beiden baltischen EU- und Nato-Staaten berichteten nach einem Treffen in Vilnius von vorliegenden Geheimdienstinformationen über russische Pläne für Sabotageversuche und hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur. Wann, wo und gegen wen derartige Attacken stattfinden könnten, ließen sie offen. „Wir müssen äußerst auf die Phase des Krieges in der Ukraine vorbereitet sein, in der Russland keine Siege mehr erringt und nicht mehr auf dem Schlachtfeld vorrücken kann. Wir müssen bereit sein, auf neue Bedrohungen zu reagieren“, sagte der lettische Präsident Edgars Rinkevics. Russland könnte dann dazu übergehen, indirekt den Nato-Beistandsartikel 5 und die Reaktionsmechanismen auf Ebene des westlichen Verteidigungsbündnisses und der EU zu testen. Nauseda sagte, Russland sei zwar gegenwärtig nicht in der Lage, einen großangelegten Militärschlag gegen Nato-Staaten durchzuführen. Es könne aber möglicherweise kleinere begrenzte Operationen vorbereiten, die kritischen Infrastrukturen erheblichen Schaden zufügen könnten. Litauen habe aufgrund von Geheimdienstinformationen vorsorglich die Sicherheitsmaßnahmen an wichtigen Transport- und Energieanlagen zuletzt verschärft, sagte Nauseda.
EU und Ukraine vereinbaren Kooperation bei Drohnenproduktion
Die Europäische Union (EU) und die Ukraine haben ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen geschlossen. Ziel sei es, das ukrainische Know-how mit den industriellen Kapazitäten Europas zu verzahnen, um gemeinsame Projekte aufzubauen und die Produktion hochzufahren, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew mit. Das Abkommen bringe den ukrainischen Erfindungsgeist und die industrielle Größe Europas zusammen. Es ist die erste Vereinbarung dieser Art mit der Ukraine, die Länder und Unternehmen in der gesamten EU abdecken soll. „Wir müssen unsere Stärken bündeln“, sagte von der Leyen. Dabei betonte sie die ukrainischen Kenntnisse und Erfahrungen beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen. Das Wissen, das die Ukraine dabei erworben habe, sei einzigartig, sagte sie bei einer Rede zum Tag der ukrainischen Staatlichkeit an Präsident Wolodymyr Selenskyj gerichtet. „Das müssen wir gemeinsam nutzen. Denn wir kennen die Bedrohungen, denen Europa in diesem Bereich ausgesetzt ist.“ Es habe schon in zahlreichen EU-Staaten Luftraumverletzungen und Alarmmeldungen gegeben. Die EU könne der Ukraine im Gegenzug große technologische Kapazitäten und sichere Produktionsstandorte bieten.
Weitere Entwicklungen
Indien erhöht angesichts steigender weltweiter Ölpreise die Sondersteuern auf den Export von Diesel und Kerosin. Einer Regierungsverordnung zufolge steigt die Abgabe für Diesel von 8,5 auf 15,5 Rupien (0,14 Euro) pro Liter und für Kerosin von 7,5 auf 14,5 Rupien. Die Exportsteuer für Benzin sinkt dagegen. Die neuen Sätze gelten ab dem 16. Juli. Der Chefingenieur des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja, Alexej Jakowlew, ist nach russischen Angaben bei einem ukrainischen Angriff getötet worden. Eine Drohne habe einen Dienstwagen zwischen dem Kraftwerk und der Stadt Enerhodar getroffen, teilt der Chef des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, mit. Dabei seien Jakowlew und sein Fahrer ums Leben gekommen. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor. Durch russischen Beschuss sind im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen seien bei Angriffen unter anderem mit ferngesteuerten Drohnen verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Den Angaben nach waren die Siedlung Jasna Poljana und die nahe Stadt Kramatorsk Angriffsziele. Kramatorsk ist nur etwa zwölf Kilometer von der Frontlinie entfernt. Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Bei der nächtlichen Attacke sei das Wärmekraftwerk Balaklawa getroffen worden, teilen die ukrainischen Spezialkräfte auf Telegram mit. Die Anlage ist für fast die Hälfte der Stromerzeugung auf der Halbinsel verantwortlich. Nach ukrainischen Angriffen wird in Sewastopol stundenweise der Strom abgeschaltet. Die von Russland eingesetzten Behörden hatten am Dienstag mitgeteilt, dass die Stromversorgung vorerst auf zwei Stunden begrenzt ist, gefolgt von sechsstündigen Ausfällen. Die Ukraine empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa zu einem Gipfel. „Wir halten den 5. Ukraine-Südosteuropa-Gipfel ab, um unsere Partnerschaft und Kooperation auf dem Weg in die EU zu bekräftigen“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Es gehe darum, das politische Zusammenspiel und die Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu stärken. Deutschland wird sich doch an dem ersten Manöver der von Ukraine-Verbündeten gegründeten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Am Freitag werde man in einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats darüber beraten, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland wird sich an diesem Manöver beteiligen. Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“ Am Dienstag hatte es noch aus Regierungskreisen geheißen, dass Deutschland sich nicht beteiligen werde. Die Ukraine hat Vereinbarungen über den Zugang zu Verteidigungsprogrammen der Europäischen Union und neuen Fördermitteln in Höhe von 300 Millionen Euro unterzeichnet. Dies teilt Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow auf der Online-Plattform X mit. Ukrainische Unternehmen können demnach über das neue Unterstützungsinstrument „BraveTech EU Ukraine“ 260 Millionen Euro für den Ausbau der Produktion sowie 35,3 Millionen Euro für Innovationszuschüsse abrufen. Die EU-Staaten haben den vorübergehenden Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2028 verlängert. Künftige Antragsteller müssen jedoch nachweisen, dass sie ihren Militärdienstpflichten in der Ukraine nachgekommen seien, teilt die EU mit. Diese Einschränkung gilt demnach ausschließlich für Neuanträge. Für Personen, die diesen Schutz in der EU bereits erhalten, gelte die Neuregelung nicht. Bei russischen Angriffen auf die nordukrainische Region Sumy sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs mindestens drei Menschen getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Oleh Hryhorow auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten sechs Angriffe mit Lenkbomben ausgeführt. Eine Bombe sei in der Nähe medizinischer Einrichtungen eingeschlagen. Die anderen hätten nach vorläufigen Informationen die Infrastruktur getroffen. Litauen hat seinem Präsidenten Gitanas Nauseda zufolge Geheimdienstinformationen über russische Pläne für Angriffe auf die Infrastruktur. Vorsorglich werde die Sicherheit an Energie- und Verkehrsanlagen verschärft, sagte Nauseda in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur BNS. Er habe keine Informationen darüber, wann oder wo die Angriffe geplant seien. „Wir haben solche Signale, die wir von unseren (Geheim-)Diensten erhalten“, sagte Nauseda. „Sie nennen weder einen klaren Ort noch eine Zeit, weil der Gegner seine Planung noch nicht abgeschlossen hat und wir nur von der Planung oder dem Ziel wissen.“ Es könne sich um verschiedene Mittel handeln, die darauf abzielten, kritische Infrastruktur physisch zu beschädigen. „Alles, was den Betrieb dieser Anlagen beeinträchtigt.“ Nauseda sagte in dem Interview nicht ausdrücklich, dass sein Land das Ziel sei. Allerdings hatte das Nachbarland Polen kürzlich erklärt, westliche Geheimdienste seien besorgt über das Risiko russischer Angriffe auf polnisches und baltisches Territorium. Russland hat nach eigenen Angaben seine nächtlichen Angriffe auf ukrainische Häfen fortgesetzt und dabei vier Schiffe getroffen. Ziele in den Häfen von Odessa und Tschornomorsk seien mit präzisionsgelenkten, luftgestützten Waffen und Kampfdrohnen angegriffen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Getroffen worden seien Hafeninfrastruktur zum Entladen von Treib- und Schmierstoffen sowie Treibstofftanks. Die vier Schiffe, die Fracht für die ukrainischen Streitkräfte geladen gehabt hätten, seien in den Häfen von Tschornomorsk und Dnipro-Buh getroffen worden. Die Ukraine hat in der Nacht nach Angaben aus Kiew 20 russische Schiffe im Schwarzen Meer mit Drohnen attackiert. Dabei seien 17 Öltanker, zwei Gastanker und ein Schlepper getroffen worden, teilt der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. Die Ukraine hat bei ihren Angriffen auf die russische Öl-Infrastruktur neben Raffinerien teils tief im Landesinneren zuletzt auch verstärkt Tanker im Schwarzen Meer ins Visier genommen. Die Angriffe führten zu Treibstoffengpässen in Russland, insbesondere auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Das russische Verteidigungsministerium teilt seinerseits mit, die eigenen Streitkräfte hätten in der Nacht Angriffe auf ukrainische Häfen fortgesetzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Drei Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, teilt der Leiter der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Lysak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien Wohngebäude beschädigt worden. Weitere Einzelheiten nennt Lysak zunächst nicht. Russland hat in den vergangenen Tagen seine Angriffe auf die ukrainischen Tiefwasser-Schwarzmeerhäfen im Großraum Odessa verstärkt, die für den Außenhandel und die Kriegswirtschaft des Landes von zentraler Bedeutung sind. Dem Regionalgouverneur Oleh Kiper zufolge wurden am Dienstagabend bei einem Drohnenangriff auf die Hafeninfrastruktur in der Region zwei Menschen getötet. Dabei sei auch ein Frachter unter der Flagge der Marshallinseln beschädigt worden. Die Ukraine darf einem Zeitungsbericht zufolge Mittel aus einem EU-Verteidigungskredit für den Kauf von Drohnenbauteilen aus China verwenden. Die Regierung in Kiew habe eine Ausnahmeregelung für einen Teil einer Tranche im Volumen von sechs Milliarden Euro erhalten, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Reuters konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.
