Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat die Methoden der Tabaklobby scharf kritisiert und von einem regelrechten Stalking gesprochen. „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird“, sagte Streeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich zermürben.“
Hintergrund: Geplante Steuererhöhungen
Die schwarz-rote Koalition plant, die Tabaksteuer deutlich stärker zu erhöhen als ursprünglich vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen werden auf rund 700 Millionen Euro geschätzt. Konkret soll eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten – 33 Cent mehr als bislang erwartet. Bis zum Jahr 2030 ist ein schrittweiser Anstieg auf durchschnittlich 11,78 Euro pro Packung vorgesehen.
Streeck beklagt Druck auf Sommerfesten
Streeck berichtete, dass er in den vergangenen Wochen auf Sommerfesten in Berlin mehrfach von Verantwortlichen aus Lobbyverbänden der Tabakindustrie hart angegangen worden sei. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was er bestreitet. „Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt“, erklärte der CDU-Politiker. Die Situation beschrieb er als „wie Stalking“.
Gesundheitsschutz als Ziel
Der Suchtbeauftragte befürwortet die geplanten Steuererhöhungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Im Deutschlandfunk hatte er kürzlich gesagt: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.“ Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Tabakkonsum zu reduzieren und insbesondere Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.
