Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump an einem Tag gleich drei empfindliche juristische Niederlagen beigebracht. Der Montag begann mit der Ablehnung einer Berufung Trumps gegen ein Geschworenenurteil aus dem Jahr 2023, das ihn wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der New Yorker Publizistin E. Jean Carroll haftbar macht. Die Entscheidung des Supreme Court, den Fall nicht zu prüfen, ist endgültig und zwingt Trump zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar zuzüglich Zinsen. Eine Begründung gaben die Richter nicht ab.
Briefwahl-Urteil: 5:4 gegen Trump
Anschließend veröffentlichte das Gericht eine mit 5:4 Stimmen gefällte Entscheidung, mit der Trumps Vorstoß abgewiesen wurde, den Wahlbeamten der Bundesstaaten die Auszählung von Briefwahlstimmen zu untersagen, die erst nach dem Wahltag eintreffen. Dies gilt als vernichtende Niederlage für den Präsidenten, der wiederholt und ohne Belege behauptet hatte, die Briefwahl führe zu massivem Wahlbetrug. Das Urteil betrifft rund 30 Bundesstaaten.
Als dritten Nadelstich verwiesen die Richter in einer weiteren 5:4-Entscheidung eine Klage über Trumps Versuch, Lisa Cook aus dem Vorstand der Notenbank Federal Reserve zu entlassen, an ein untergeordnetes Gericht zurück. Cook kann daher während des laufenden Verfahrens im Amt bleiben.
Trumps Reaktion: Verärgerung und Kampfansage
Trump reagierte sichtlich verärgert. In einer Reihe von Beiträgen auf seinem Kommunikationsportal Truth Social ging der 80-Jährige hart mit dem Gericht ins Gericht. Er versprach, „den Kampf gegen diese Instrumentalisierung gegen mich fortzusetzen“ und bezog sich dabei auf den Carroll-Fall, von dem er sagte, er „richte sich in Wirklichkeit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und alles, wofür sie stehen“. Zum Cook-Fall betonte er, dass die Entscheidung „aus rein verfahrensrechtlichen Gründen“ erfolgt sei, und kündigte an, „sofort geeignete Maßnahmen zu ergreifen“. Die Entscheidung zur Briefwahl bezeichnete er als „enorme Niederlage“.
Politische Chancen trotz juristischer Niederlage
Der Montag war für Trump jedoch nicht völlig negativ. Obwohl das Briefwahl-Urteil eine juristische Niederlage darstellt, könnte es sich als politischer Gewinn erweisen. Es verschafft dem Präsidenten ein neues Druckmittel, um den Senat zur Verabschiedung des „Save America Act“ zu drängen, gegen den sich einige Abgeordnete bislang sträuben. Das Gesetz würde umfangreiche zusätzliche Dokumentennachweise verlangen, ohne die Bürger nicht mehr an Wahlen teilnehmen dürfen.
Zudem erklärten sich die Richter bereit, eine Berufung des Republikanischen Nationalkomitees (RNC) anzunehmen, um eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts zu überprüfen. Dabei geht es um die Frage, ob Arizona von Personen, die sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, einen Staatsbürgerschaftsnachweis verlangen darf. Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wahlgesetze im ganzen Land haben.
