In einer mit Spannung erwarteten Rede an die Nation hat US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen China und die eigenen Geheimdienste erhoben. Der Republikaner behauptete, China habe sich massiv in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt, die er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte. Trump kündigte die Freigabe sensibler Geheimdienstinformationen an, die angeblich belegen sollen, dass Peking Millionen von Wählerdaten gehackt oder gestohlen habe.
Trump attackiert CIA und Deep State
In seiner Rede griff Trump die CIA und den sogenannten Deep State scharf an. Diese hätten die Informationen über die chinesische Einmischung gezielt zurückgehalten und die Bevölkerung belogen, indem sie das US-Wahlsystem als sicher bezeichneten. Konkret nannte Trump Wahlmaschinen und die Briefwahl als anfällig für Manipulationen. Der Präsident zweifelt seit Jahren die Legitimität von Wahlergebnissen an und behauptet, seine Niederlage 2020 sei auf Betrug zurückzuführen. Zahlreiche Gerichte und Nachzählungen haben jedoch keine Beweise für weitreichenden Wahlbetrug gefunden.
Hintergrund: Trumps Rückkehr ins Amt und Wahlrechtspläne
Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 versucht Trump, die Befugnisse der Bundesregierung bei der Durchführung von Wahlen auszuweiten – ein Bereich, der laut US-Verfassung den Bundesstaaten obliegt. Gleichzeitig drängt er die Republikaner im Senat, ein Gesetz voranzubringen, das unter anderem einen Lichtbildausweis zur Wahl vorschreiben würde. Die Rede fand vor dem Hintergrund der für die Republikaner als schwierig geltenden Zwischenwahlen im November statt. Einige führende Republikaner, darunter der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hatten Trump aufgefordert, sich stattdessen auf Themen wie die hohen Lebenshaltungskosten zu konzentrieren.
Demokraten warnen vor Wahlmanipulation
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, reagierte am Mittwoch mit deutlichen Worten. Seine Partei bereite sich auf Manipulationsversuche bei der Wahl im November vor. „Sie wissen, dass sie die Wahl nicht fair und ehrlich gewinnen können“, sagte Schumer. Die Rede war Trumps erste Live-Ansprache an die Nation seit dem 1. April, als er angekündigt hatte, den Iran „in die Steinzeit“ zurückzubomben und den Krieg danach schnell zu beenden. Bereits damals stand der Präsident innenpolitisch stark unter Druck. In einer weiteren Rede im Dezember hatte er seine Wirtschaftspolitik verteidigt.
