Die hessische Landesregierung aus CDU und SPD steht in der zweiten Hälfte der Wahlperiode vor großen Herausforderungen. Wirtschaftsflaute, sinkende Steuereinnahmen, Lehrermangel, marode Brücken, die Krise der Autoindustrie und der Aufschwung der AfD prägen die Agenda. Die Wahlperiode begann am 18. Januar 2024 und dauert regulär fünf Jahre, sodass die nächste Landtagswahl voraussichtlich im Herbst 2028 stattfindet.
AfD-Aufschwung als zentrale Herausforderung
Die Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève von der Universität Gießen sieht das Erstarken der AfD als größte Herausforderung. „In allen Umfragen seit der Landtagswahl 2023 sind ihre Zustimmungswerte gestiegen – vor allem zulasten der hessischen CDU. Hier wiederholt sich ein Trend, den wir auch in der Bundespolitik beobachten“, sagt sie. Der Verfassungsschutz in Hessen stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein, was die Partei zurückweist und juristisch bekämpft.
Für Schwarz-Rot gehe es daher um eine klare Abgrenzung sowie um die Lösung sozial- und wirtschaftspolitischer Probleme, so de Nève. Dazu zählt die Krise der Autoindustrie, die in Nordhessen Arbeitsplätze gefährdet. Im VW-Komponentenwerk in Kassel-Baunatal haben Sparpläne des Vorstands für Proteste gesorgt.
Infrastruktur und Bildung als Dauerbaustellen
Die maroden Brücken – viele aus den 1960er und 1970er Jahren – erfordern massive Investitionen. Bei Wiesbaden und Bad König mussten wichtige Querungen gesprengt werden, um Neubauten Platz zu machen. Die Bildungspolitik bleibt ebenfalls ein zentrales Thema. „Defizite in der Bildung waren das Hauptthema der Bürger bei der Landtagswahl 2023. Dennoch fehlen weiterhin viele Lehrer, und zahlreiche Schulstunden fallen aus. Zudem wurden Mittel für die Hochschulbildung gestrichen, was die Lehrerausbildung zusätzlich ausbremst“, kritisiert de Nève.
Die Landesregierung verweist dagegen auf einen gestiegenen Bildungsetat, mehr Lehrkräfte als je zuvor und zusätzliche Deutschförderung in Grundschulen. Das umstrittene Genderverbot an Schulen, das Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit dem Satz „Goethe statt Gendern“ begründete, sei in den Hintergrund gerückt. De Nève urteilt: „Mit der anfänglichen Debatte darüber hat die Regierung die AfD-Agenda bedient und sich selbst geschadet.“
Regierungspläne für die zweite Halbzeit
CDU und SPD haben für die zweite Hälfte der Legislatur ehrgeizige Vorhaben angekündigt: Reformen fortsetzen, Digitalisierung vorantreiben, Gesetze modernisieren und den Staat bürgernäher gestalten. Die Bildung bleibe höchste Priorität, inklusive eines weitgehenden Handyverbots und neuer KI-Anwendungen an Schulen. Ein Baupaket soll das Bauen günstiger und schneller machen.
Konkrete Gesetzesvorhaben sind eine Reform des Straßengesetzes, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Ortsumgehungen und Radwege beschleunigen soll. Der Entwurf von Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) soll im September in den Landtag kommen. Ein zweites Bürokratieabbaugesetz von Minister Manfred Pentz (CDU) steht im Herbst zur ersten Lesung an.
Kritik der Opposition und Koalitionsklima
Die Opposition aus AfD, Grünen und FDP spricht von einer enttäuschenden Halbzeitbilanz mit Defiziten bei Schulen, Kitas, Verkehr, Wohnungsbau und Digitalisierung. Trotz des Spardrucks zeigt sich die Koalition nach außen geeint. „Die Konflikte werden intern gelöst“, sagt de Nève. Selbst die Neubesetzung zweier Staatssekretärsposten im SPD-geführten Wirtschaftsministerium habe nicht zu Verwerfungen geführt. Rhein betont den Umgang auf Augenhöhe: „Jeden Montag ist Koalitionsrunde, da diskutieren wir so lange, bis wir eine gemeinsame Position haben.“
