Trump will Iran-Deal als „Geburtstagsgeschenk“ – doch die Mullahs zögern
Washington/Berlin. US-Präsident Donald Trump drängt auf einen schnellen Friedensdeal mit dem Iran, um sich als Friedensstifter zu inszenieren. Doch Experten warnen: Das Mullah-Regime ist keineswegs geschwächt und hat durch den Konflikt sogar an Verhandlungsmacht gewonnen. Die Bundesregierung hofft aus mehreren Gründen auf eine Einigung und bereitet sich auf einen möglichen Militäreinsatz in der Region vor.
Die Ausgangslage: Trump unter Zeitdruck
Trump wollte seit Wochen bis zu seinem 80. Geburtstag eine Lösung des seit Ende Februar schwelenden Konflikts. Er braucht den schnellen Deal wegen steigender Ölpreise, Turbulenzen an den Märkten, der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft, den Kongresswahlen im November und seinen miserablen Umfragewerten. Zudem geht es um seine eigene Erzählung vom Friedenspräsidenten. Die Mullahs schienen jedoch nicht gewillt, dem US-Präsidenten dieses „Geburtstagsgeschenk“ zu machen. Insider hielten eine kurzfristige digitale E-Signatur ohne physische Präsenz beider Seiten zwar nicht für ausgeschlossen, doch weder Washington noch Teheran veröffentlichten einen endgültigen Vertragstext. Pakistanis Premier Shehbaz Sharif, einer der wichtigsten Vermittler, erklärte zwar, ein „endgültiger, vereinbarter Text“ liege vor, doch amerikanische und iranische Darstellungen widersprachen sich in vielen Punkten. Trump behielt zudem seine alte Methode bei und stieß Drohungen aus: „Wenn es nicht klappt, haben wir die ultimative Alternative – hoffentlich muss sie nie wieder eingesetzt werden.“ US-Medien interpretierten dies als Anspielung auf Atomwaffen.
Eckpunkte einer möglichen Einigung
Ausgehend von einem um weitere 60 Tage verlängerten Waffenstillstand soll zunächst die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden. Iran hatte die Engstelle kriegsbedingt blockiert oder durch Mautgebühren eingeschränkt, was weltweit Ölpreise, Reedereien und die Wirtschaft traf. „Unser Anliegen ist es, die Straße von Hormus schnell wieder zu öffnen“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Waffenstillstand ist entscheidend, da er den eigentlichen Frieden ersetzt. Es soll Raum für eine Lösung des Atom-Themas geschaffen werden. Die USA bestehen darauf, dass Irans Vorräte an hochangereichertem Uran zerstört, verdünnt oder außer Landes gebracht werden. Teheran soll sich schriftlich verpflichten, nie nach einer Nuklearwaffe zu streben. Anders als im von Trump torpedierten Obama-Iran-Vertrag JCPOA hängen sämtliche Atom-Details jedoch in der Luft und sollen erst im Laufe der Verhandlungen festgezurrt werden. Von anderen Stolpersteinen wie der Unterstützung Iran-freundlicher Terrornetzwerke oder ballistischen Raketenprogrammen ist in den bisher kursierenden Entwürfen kaum die Rede.
Der Knackpunkt: Finanzen
Wirtschaftssanktionen und eingefrorene Gelder stehen im Mittelpunkt. Trump will wirtschaftliche Erleichterungen nur abhängig von überprüfbaren iranischen Schritten gewähren. Teheran pocht auf Vorleistungen: freie Öl-Exporte, Zugang zu eingefrorenen Milliardensummen (mindestens 24 Milliarden Dollar), Wiederaufbauhilfen für Kriegsschäden (300 Milliarden Dollar), ein Ende der US-See-Blockade und eine Garantie, dass die USA nie wieder militärisch angreifen. Der Krieg hat die Verhandlungsposition Irans gestärkt: Vor Obamas JCPOA verhandelte Teheran unter Sanktionsdruck, heute kann es den Weltmarkt in Geiselhaft nehmen – Stichwort Straße von Hormus – ohne militärisch siegen zu müssen.
Ist der Deal für Trump ein Erfolg?
Nein, sagen fast alle Iran-Experten. Der US-Präsident habe mit seinem „unüberlegten“ Krieg Teheran in eine dauerhaft bessere Verhandlungsposition gebracht. Der Iran habe mit Hormus einen wirksamen Hebel, um der Welt auch in Zukunft ökonomische Angst einzujagen. Die Einhegung der atomaren Ambitionen sei lückenhaft. Trotz verlorenen Führungspersonals und massiv geschädigter Infrastruktur sei das Mullah-Regime intakt und durch den wachsenden Einfluss der Revolutionsgarden noch radikaler geworden. Durch die Lockerung der Sanktionen, Zahlungen und Aufhebung der Blockade komme Teheran wirtschaftlich bald wieder in eine Position, um westlichen Druck auszuhalten. Fazit: Trump werde einen astronomisch teuren Frieden feiern, der weniger absichert als das Atom-Abkommen seines Vorgängers, während Teheran bewiesen habe, dass es massivsten Druck aushält und Schwachstellen in Verhandlungsmacht verwandeln kann.
Bundeswehr und deutsche Haltung
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, sich an einer internationalen Mission zum Schutz freier Seewege in der Straße von Hormus militärisch zu beteiligen. „Wir stehen bereit, den freien Handelsverkehr zu schützen, auch aufgrund der gravierenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft“, sagte ein Regierungsvertreter. Die Planungen laufen seit Wochen: Die Bundeswehr könnte das Minenjagdboot „Fulda“, den Tender „Mosel“ sowie autonome Minenabwehrsysteme stellen, dazu Minentaucher, spezialisierte Kräfte und Stabsoffiziere. Voraussetzung ist eine belastbare Einigung zwischen USA und Iran sowie ein Bundestagsmandat. Die Bundesregierung hofft auf eine rasche Einigung, auch wegen des bevorstehenden G7-Gipfels in Frankreich, bei dem Trump nach einem Deal gut gelaunt erwartet wird. Dort soll es auch um den Ukraine-Krieg gehen, bei dem die USA zuletzt nachgelassen haben. Die Europäer hoffen auf Bewegung durch militärische Erfolge der Ukraine. Zudem soll der Nato-Gipfel in Ankara vorbereitet werden, bei dem die Europäer mit einem kooperativen US-Präsidenten rechnen wollen.
