Trump erhöht Druck im Haushaltsstreit mit Drohung von ICE-Einsätzen an Flughäfen
Im anhaltenden Haushaltskonflikt zwischen Republikanern und Demokraten hat US-Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe angekündigt. Sollten die Demokraten nicht einlenken, werde er ab Montag Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE an den Flughäfen des Landes einsetzen. "Ich werde unsere brillanten und patriotischen ICE-Beamten an die Flughäfen entsenden, wo sie für Sicherheit sorgen werden, wie man sie noch nie zuvor gesehen hat", erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Zielgerichtete Maßnahmen gegen somalische Migranten und politische Gegnerin
Der angekündigte ICE-Einsatz würde sich laut Trump besonders auf Menschen aus Somalia konzentrieren. In diesem Zusammenhang griff der US-Präsident die in Somalia geborene demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar scharf an. Diese persönliche Zielrichtung unterstreicht die politische Dimension der Drohung, die über rein administrative Maßnahmen hinausgeht.
Hintergrund: Partieller Regierungsshutdown belastet Sicherheitsbehörden
Die aktuelle Krise hat ihre Wurzeln im seit 36 Tagen andauernden partiellen Regierungsshutdown. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket für das Heimatschutzministerium verfehlten die notwendige Mehrheit, sodass seit Mitte Februar die Grundlage zur Bezahlung von Einsatzkräften fehlt. Dies betrifft insbesondere die Transportation Security Administration (TSA), die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist.
Die Folgen sind bereits spürbar: Viele TSA-Beamte, die derzeit nicht bezahlt werden, haben sich krankgemeldet. An Flughäfen wie Atlanta oder Houston kommt es zu erheblichen Verzögerungen, Passagiere warten stundenlang vor den Sicherheitskontrollen und verpassen trotz ausreichender Pufferzeit ihre Flüge. Republikaner und Demokraten schieben sich gegenseitig die Schuld für diese chaotischen Zustände zu.
ICE-Beamte bisher primär im Landesinneren im Einsatz
Bislang kamen ICE-Beamte hauptsächlich im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz. An den Flughäfen sind primär die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für Einreisekontrollen und die TSA für Passagiersicherheitskontrollen zuständig. Trumps Ankündigung würde diese etablierten Zuständigkeiten durchbrechen und ICE eine neue, bisher unübliche Rolle an Flughäfen zuweisen.
Die Drohung mit dem ICE-Einsatz ab Montag erhöht den Druck auf die Demokraten, im Haushaltsstreit nachzugeben. Gleichzeitig verschärft sie die politische Polarisierung und wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen auf. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Trumps Ankündigung in die Tat umgesetzt wird oder ob es doch noch zu einer Einigung im Haushaltskonflikt kommt.
