Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump die unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Zu den Aufgaben gehört die Verwaltung des landesweiten Formulars zur Wählerregistrierung per Post.
Hintergrund: Unabhängige Behörde unter Druck
Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.
Trumps Angriff auf die unabhängige Wahlkommission war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Ende Juni vorausgegangen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte durch dieses Urteil die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden deutlich ausgeweitet. Konkret ging es dabei zwar um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Es war aber bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde.
Weißes Haus verteidigt Schritt
Ein Vertreter des Weißen Hauses verteidigte die Demontage der Wahlkommission. „Der Präsident behält sich das Recht vor, Personen abzuberufen, die womöglich nicht voll und ganz hinter der wichtigen Aufgabe stehen, Amerikas Wahlen zu sichern und sicherzustellen, dass jede rechtmäßige Stimme gezählt wird“, erklärte der Vertreter, wie das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet.
Eine mit den Abberufungen vertraute Person erklärte, ebenfalls laut „Politico“, die Kommissionsmitglieder hätten Wahlverantwortliche auf Landes- und Kommunalebene darin unterwiesen, wie sie sich gegen Cyberangriffe ausländischer Akteure auf Wahlsysteme wehren können. Es sei unklar, ob diese Unterweisungen fortgesetzt würden, so die Person.
Kritiker warnen vor Chaos
Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte der Demokrat Adrian Fontes aus Arizona. „Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung“, sagte Fontes, der für die Wahlen in Arizona verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
Im April hatte Trump bereits ein Dekret zur Beschränkung der Briefwahl unterzeichnet. Dabei wiederholte er seine haltlose Behauptung, dass die in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. „Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär“, sagte Trump, der bislang keinen Beweis für diese Behauptung erbracht hat. Tatsächlich gilt diese Form der Abstimmung als sehr sicher, Trump hatte in seiner Wahlheimat Florida selbst per Post abgestimmt.
Trumps Vorgeschichte und die Midterms
Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte insbesondere die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump eine Kehrtwende vollzogen und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.
Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als bisher wichtigster Stimmungstest für Trump in seiner zweiten Amtszeit gelten. Dabei müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen. Aber auch ihre Mehrheit im Senat könnte auf dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder gar beide erobern, würde dies Trumps Handlungsspielraum deutlich einschränken.
