US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) am Mittwoch wieder genehmigt. Damit setzt er sich über führende Beamte seiner eigenen Regierung hinweg, die die Praxis nach zwei tödlichen Schüssen von ICE-Beamten auf Autofahrer vorübergehend ausgesetzt hatten.
Trump: „Wir müssen stark, hart und klug sein“
„Wir müssen stark, hart und klug sein und können nicht auf eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung verzichten: die Verkehrskontrolle!“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform. Die Kehrtwende erfolgte nach scharfer Kritik von konservativen Hardlinern an der Aussetzung der Kontrollen.
Die Vorgehensweise der Behörde war in die Kritik geraten, nachdem ein ICE-Beamter am Montag in Maine einen Fahrer aus Kolumbien erschossen hatte. Sechs Tage zuvor hatte ein anderer Beamter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. In beiden Fällen waren die Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele der Einsätze.
Keine Beweise für Gefahr – Proteste und Forderungen nach Ende der Praxis
Die Behörden legten bislang keine Beweise dafür vor, dass von den Männern eine Gefahr ausging, die den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. Zudem forderte unter anderem die republikanische Senatorin Susan Collins ein Ende dieser Praxis.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 hat es eine Welle von Massenabschiebungen gegeben. Seither wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen und 53 starben in ICE-Haft.
ICE-Methoden seit Langem umstritten
Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ist für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Landesinneren zuständig und untersteht dem Ministerium für Innere Sicherheit. Ihre Methoden stehen seit Langem in der Kritik.
