US-Präsident Donald Trump hat den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend an eine Bedingung geknüpft: Der Golfstaat müsse seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, Saudi-Arabien müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen“ beitreten. Diese Abkommen hatten 2020 während Trumps erster Amtszeit die Beziehungen mehrerer arabischer Länder – darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko – zu Israel normalisiert.
Atomdeal komplett abhängig von Normalisierung
Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei „komplett abhängig“ von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, so Trump. Die Ankündigung kam völlig unerwartet, denn noch am Vortag enthielt die öffentlich bekannte Vereinbarung keine derartige Forderung. Trump betonte zugleich, dass der Deal „keine Anreicherung von Material“ vorsehe – den Saudis werde es demnach nicht gestattet, Uran anzureichern. „Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)“, schrieb Trump.
Details der Vereinbarung
Das „Wall Street Journal“ hatte vor der Unterzeichnung berichtet, das Abkommen solle eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudi-arabischen Atominfrastruktur sichern und ausländische Konkurrenten ausschließen. Eine zentrale Regelung sah dem Bericht zufolge vor, dass US-Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen dürfen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie dies rechtfertigt. In der US-Mitteilung hieß es, es sei auch ein bilaterales Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden. US-Energieminister Chris Wright betonte, die Vereinbarungen würden höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und die Verbreitung von Atomwaffen verhindern.
Heikle Lage für Kronprinz MBS
Die Bedingung Trumps ist für den saudi-arabischen Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman (MBS) heikel. Die öffentliche Meinung in Saudi-Arabien fordert mit großer Mehrheit einen palästinensischen Staat. Würde MBS ohne Zugeständnisse in dieser Frage Beziehungen zu Israel etablieren, könnte das für Unruhe sorgen. Der verstorbene US-Senator Lindsey Graham sagte dem „Jewish Insider“ nach Gesprächen mit MBS: „Seine Leute würden ihn dafür durch die Straßen von Riad schleifen.“
Widerstand im US-Kongress erwartet
Die Vereinbarung wird nun zur Prüfung an den US-Kongress übergeben, wo es Widerstand geben könnte. Viele Abgeordnete lehnen eine Verbreitung von Atomtechnik im politisch instabilen Nahen Osten ab, besonders im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens Rivalen Iran. Ursprünglich gehörte auch Außenminister Marco Rubio zu den Gegnern eines solchen Deals – dies fiel aber noch in seine Zeit als Senator 2018. Um eine militärische Nutzung zu verhindern, wäre ein Zugang internationaler Inspektoren wichtig, doch blieb zunächst offen, in welchem Maß dies gewährleistet wird.
IAEA-Zusatzprotokoll fehlt
Saudi-Arabien hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und eine umfassende Vereinbarung mit der IAEA, aber kein Zusatzprotokoll, das der Behörde die Suche nach geheimen Aktivitäten erlauben würde. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen.
Konkurrenz aus China und Russland
Saudi-Arabien führt auch mit China und Russland Gespräche über Atomkraft. An der Ostküste des Landes nahe Katar ist der Bau eines ersten großen Kernkraftwerks geplant, für das auch Bieter aus China und Russland Vorschläge machten. Die Trump-Regierung hofft, deren Einfluss durch das Abkommen zurückzudrängen. Wright führte bereits vergangenes Jahr Gespräche über einen solchen Deal, der auch beim Treffen des Kronprinzen mit Trump im November in Washington Thema war.
Experten warnen vor Eskalation
Experten fürchten, dass der Schritt andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten – etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center, sagte dem „Wall Street Journal“: „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft.“ Saudi-Arabien hat bereits die Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan verstärkt und ein Abkommen unterzeichnet, das Zugang zum pakistanischen Programm gewähren soll.
Israel hofft auf Normalisierung
Israel hofft seit Jahren auf normalisierte Beziehungen zur Regionalmacht Saudi-Arabien. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden gab es Gespräche, die nach Beginn des Gaza-Kriegs ausgesetzt wurden. Inzwischen habe Trump die Pläne für nukleare Zusammenarbeit von jeglichen Forderungen getrennt, dass Saudi-Arabien Israel anerkennen müsse, berichtete die „New York Times“. Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, nannte den Deal ein „selbst verschuldetes Eigentor“ und einen „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“. Das Letzte, was es brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“. Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei.
